# taz.de -- Kommentar FDP: Wozu noch FDP?
       
       > Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus. Da braucht
       > es keine kleine Freiheitspartei mehr. Und das Scharnier im
       > Koalitionsspiel können auch die Grünen besetzen.
       
       Guido Westerwelle ist, da sind sich fast alle einig, schuld am miserablen
       Zustand der FDP. Er ist der böser Dealer, der die honorigen Liberalen lange
       mit der Droge Erfolg versorgte. Jetzt ist der Stoff ausgegangen.
       
       Dies ist eine unterkomplexe Problembeschreibung. Die Krise der Liberalen
       wird nicht verfliegen, wenn sie sich von ihrem Dealer befreit haben. Der
       neue FDP-Chef wird 2011 drei absehbare Wahlniederlagen, in Bremen, Berlin
       und Mecklenburg-Vorpommern, erklären müssen - mehr als schwierig, da
       wenigstens den Anschein von Neubeginn zu wecken. Die FDP ist unter
       Westerwelle zu einer "Single issue"-Partei geworden, die nur noch für
       Steuersenkung steht. Aber schon "Steuern runter" war eine hysterische
       Antwort auf den Befund, dass den Liberalen ihr Daseinszweck
       abhandengekommen ist. Unter Westerwelle wurden sie zur Klientelpartei der
       Besserverdienenden: immerhin ein Sinnversprechen.
       
       Alles andere, was zum liberalen Markenkern gehörte, ist fraglich geworden.
       Datenschutz? Machen die Grünen auch. Wozu Staatsskepsis, wenn der
       Nationalstaat von globalen Konzernen, Banken und EU in die Zange genommen
       wird?
       
       Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus: Die Idee von
       Selbstverantwortung und Emanzipation ist auch bei Grünen und Union
       beheimatet. In einer weitgehend liberalisierten, säkularen Gesellschaft mit
       üppigen individuellen Freiheitsrechten wird eine liberale Partei nicht mehr
       als dringend nötig empfunden. Und die Rolle der Scharnierpartei im
       Koalitionsspiel, die mal mit der Union, mal mit der SPD regiert, können
       auch die Grünen besetzen.
       
       Der Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Krise nicht nur die FDP
       betrifft. In Österreich und den Niederlanden sind rechtspopulistische
       Parteien an die Stelle von liberalen gerückt. Dieser Ausweg ist der FDP aus
       historischen Gründen eher verwehrt.
       
       Was nun? Es gibt noch Teile des gewerblichen Bürgertums, denen die Grünen
       zu öko sind und die Union zu sozialstaatlich oder zu kirchlich ist. Und die
       Arztgattin, die lieber unter ihresgleichen bleibt und Volksparteien meidet.
       Diese Basis aber schrumpft. Die liberale Erzählung, die individuelle
       Freiheit zu garantieren, franst aus. Was fehlt ohne FDP?
       
       3 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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