# taz.de -- FDP berät über neuen Chef: Westerwelle gibt Vizekanzler-Posten ab
       
       > Wer folgt auf Guido Westerwelle als FDP-Chef? Kandidaten will die FDP
       > erst am Dienstag präsentieren. Westerwelle kündigte an, auch zur Aufgabe
       > seines Amtes als Vize-Kanzler bereit zu sein.
       
 (IMG) Bild: Christian Lindner (l.) oder Philipp Rösler? Der Generalsekretär und der Gesundheitsminister werden die Nachfolge Westerwelles wohl unter sich ausmachen.
       
       BERLIN dpa/rtr/dapd | Der scheidende FDP-Vorsitzende und Außenminister
       Guido Westerwelle ist auch zur Abgabe seines Amtes als Vize-Kanzler bereit.
       Dies kündigte Westerwelle bei einer Präsidiumssitzung der FDP für den Fall
       an, dass sein Nachfolger Kabinettsmitglied ist. Für den Parteichef-Posten
       ist vor allem Gesundheitsminister Philipp Rösler im Gespräch.
       
       Als weitere Konsequenz aus der Abgabe des Parteivorsitzes sagte
       Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei
       der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde. Westerwelle hatte
       am Sonntag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock [1][nicht
       erneut für den Vorsitz zu kandidieren]. Erwartet wird, dass bei der Sitzung
       in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue
       Parteiführung gestellt werden.
       
       Nach der Präsidumssitzung kündigte Generalsekretär Christian Lindner an,
       dass es am Montag definitv noch keine Entscheidung über Westerwelles
       Nachfolger geben wird. Darüber sei in der Präsidiumssitzung am Montag nicht
       gesprochen worden. Am Dienstag treffen sich Parteispitze und
       Landesverbände, danach sollen Kandidaturen bekannt gegeben werden, so
       Lindner.
       
       Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar
       ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ein anderes Ministerium
       übernehmen will. Ein weiterer möglicher Nachfolgekandidat ist
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der
       59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt
       dagegen als unwahrscheinlich.
       
       Die FDP-Spitze will einem Zeitungsbericht zufolge schneller als geplant
       über die Nachfolge Westerwelles entscheiden. Die ursprünglich für Montag
       kommender Woche vorgesehene gemeinsame Sitzung von Präsidium und
       Landesvorsitzenden werde um sechs Tage vorverlegt, berichtete die
       Bild-Zeitung. Das Treffen werde nun schon am Dienstag dieser Woche
       stattfinden, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Anschließend solle
       der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum abgeben. Mit den
       Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden,
       dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen
       beschäftigt sei, hieß es.
       
       Auch nach Westerwelles Rückzugsankündigung verstummten nicht die
       Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen. Der
       schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im ZDF: "Es
       kann nicht nur bei der Position des Bundesvorsitzenden bleiben." Erneut
       nannte er dabei die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
       
       Auch der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes
       Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat weitere personelle Konsequenzen
       gefordert. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten
       Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte Bahr am Montag im
       Deutschlandfunk. "Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden",
       sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der
       bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes
       Ressort wechseln.
       
       ## Rösler mehr Erfahrung als Lindner
       
       ## 
       
       Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf
       waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt. Am
       Sonntag kündigte er dann seinen Rückzug an und begründete ihn mit der
       Notwendigkeit eines Generationswechsel. Der 49-Jährige will aber
       Außenminister bleiben. Offen ließ Westerwelle, ob er am Amt des
       Vizekanzlers festhalten will.
       
       Rösler ließ am Sonntagabend mitteilen: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel
       zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister
       die Politik in Deutschland prägen wird."
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian
       Ahrendt, sprach sich für Rösler als Vorsitzenden aus. "Er hat deutlich
       gemacht, dass es nicht nur um eine personelle Neuaufstellung geht, sondern
       vor allem um die Inhalte", sagte der FDP-Landesvorsitzende von
       Mecklenburg-Vorpommern, der Schweriner Volkszeitung. Kubicki sagte im ZDF,
       Rösler als Minister habe "die größere politische Erfahrung als Lindner".
       
       Der FDP-Vorstand und bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte im
       Berliner Tagesspiegel die Partei davor, sich inhaltlich völlig neu zu
       positionieren. "Wir dürfen jetzt auch nicht alles über Bord werfen, wofür
       wir gewählt wurden."
       
       ## Opposition fordert Brüderle-Rücktritt
       
       Aus Sicht der SPD und der Grünen ist Westerwelle nun auch als Außenminister
       nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er
       noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der
       außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich,
       Handelsblatt Online. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und
       Kreativität. "Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen."
       
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass
       Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft
       Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als
       Vorsitzender darauf zugegriffen habe. "Im UNO-Sicherheitsrat hat er
       Deutschland in EU und NATO isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein
       Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen", sagte Beck. "Deshalb ist es schwer
       verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint das mit
       dem Außenminister geht gerade noch. Deutschland hat da etwas Anderes
       verdient."" Da sei das letzte Wort wohl nicht gesprochen.
       
       Unterdessen wird in der SPD-Fraktion der Rücktritt von
       Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen der Protokollaffäre
       um seine Atom-Beichte gefordert. Brüderle steht auch parteiintern unter
       Druck wegen seiner angeblichen Andeutung beim Bundesverband der Deutschen
       Industrie (BDI), dass die Atomwende der Koalition wahlkampfbedingt gewesen
       sei. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies darauf hin, dass der wegen
       des Protokolls zurückgetretene BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf nur
       von einer Indiskretion, nicht aber einem falschen Protokoll gesprochen
       habe. Für Edathy hat Brüderle also vor dem Bundestag gelogen, als er
       ausführte, er sei im BDI-Protokoll falsch wiedergegeben worden. Edathy will
       das am Mittwoch im Bundestag zur Sprache bringen, wie er in der
       Mitteldeutschen Zeitung ankündigte.
       
       4 Apr 2011
       
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       können auch die Grünen besetzen.