# taz.de -- FDP-Ministerin in der Kritik: Konflikt um Vorratsdaten verschärft sich
       
       > Die CSU sagt, sie wolle bei der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben.
       > Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag kommt nun auch von der
       > Deutschen Polizeigewerkschaft und von Richtern.
       
 (IMG) Bild: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Pressekonferenz zum Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch im Dezember 2010.
       
       BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und
       Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht.
       Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und
       Richterbund.
       
       Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur
       Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten
       nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die
       Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim
       "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt
       werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt.
       
       Das sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig
       sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter
       Friedrich. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verstärkt den
       Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger: "Seit dem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sind jetzt schon mehr
       als zehn Monate vergangen, ohne dass das Bundesjustizministerium
       irgendetwas Brauchbares auf den Weg gebracht hat."
       
       Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der
       Neuen Osnabrücker Zeitung, eine mehrmonatige Speicherfrist für
       Verbindungsdaten sei unverzichtbar. Auch der Chef der Deutschen
       Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der Augsburger Allgemeinen
       eine striktere Neuregelung
       
       18 Jan 2011
       
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