# taz.de -- Spitzel-Affäre "Simon Brenner": 40 Euro für die gute Sache
       
       > Gregor Gysi kann aufatmen: Das LKA Baden-Württemberg erstattet der
       > Linksfraktion im Bundestag 40 Euro zurück. Geld, das zuvor ein Spitzel
       > für Fahrtkosten bekommen hatte.
       
 (IMG) Bild: Der Ausspionierte (Gysi) hatte dem Spion (Brenner) Fahrtkosten erstattet - nun hat er die 40 Euro wieder.
       
       BERLIN taz | Es ist die Wende in der schönsten [1][Spitzel-Posse]
       Deutschlands: Weil ein verdeckter Ermittler des baden-württembergischen
       Landeskriminalamts (LKA) nicht nur eine Veranstaltung der Linksfraktion in
       Berlin aushorchte, sondern sich von der Fraktion dafür auch die Fahrtkosten
       erstatten ließ, musste jetzt das LKA einen amüsanten Brief schreiben.
       Empfänger: Gregor Gysi.
       
       In dem Brief, der der taz vorliegt, ist zu lesen: "Ich darf Ihnen
       mitteilen, dass die von Ihnen in Ihrem Schreiben geforderte Rückzahlung der
       Fahrtkosten für Mai 2010 in Höhe von 40,00 Euro am 28. Juni 2011 auf das
       von Ihnen angegebene Konto bei der Berliner Volksbank überwiesen wurde."
       Ein spröder Satz, so trocken. Doch hinter der Mitteilung eines schlichten
       Verwaltungsvorgangs steckt eine ganz wunderbare Spitzel-Posse.
       
       Ende letzten Jahres war in Heidelberg ein unter dem Tarnnamen "Simon
       Brenner" agierender LKA-Polizist von Studenten enttarnt worden, der dort
       monatelang linke Studierende im Studentenverband SDS und anderen
       Studierendengruppen ausgeforscht hatte. Bis heute ist ungeklärt, ob der
       Einsatz des Spitzels juristisch zu rechtfertigen war.
       
       Doch [2][Brenner] war nicht nur in Baden-Württemberg unterwegs, sondern
       auch in Berlin. Dort besuchte er am 2. Mai 2010 eine Veranstaltung der
       Linksfraktion, organisiert von deren hochschulpolitischer Sprecherin Nicole
       Gohlke. Und: Brenner schaute sich dort nicht nur um, sondern ließ sich von
       der Linksfraktion auch die Fahrtkosten für seine Anreise erstatten.
       Kostenpunkt: Magere 40 Euro. Das aber erzürnte den Fraktionschef der Linken
       dermaßen, dass Gregor Gysi am 31. März 2011 Strafanzeige erstattete - wegen
       Betrugs.
       
       ## Erstattung nur ein kosmetisches Signal
       
       Veranstaltungen von Fraktionen im Deutschen Bundestag müssten besonders
       geschützt sein, so Gysi damals. Und die Bespitzelten dann noch selbst für
       deren Bespitzelung bezahlen zu lassen - eine Dreistigkeit, fand Gysi. Jetzt
       kann er aufatmen, die 40 Euro sind zurück.
       
       "Das ist in gewisser Weise ein [3][Eingeständnis] und löst ein kleines
       Gefühl von Genugtuung aus", sagt Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der
       taz. "Doch es ist natürlich nur ein kosmetisches Signal. Uns geht ja nicht
       um die 40 Euro, sondern um die Frage der Überwachung.“ Für die
       Linksfraktion ist weiterhin offen, welchen Auftrag Brenner in Berlin
       überhaupt hatte. Nach Angaben der Berliner Polizei soll der Spitzel
       allerdings seinerzeit keinen konkreten Forschungsauftrag gehabt haben,
       sondern nur zum „Ausbau seiner Grundlegende“ in der Hauptstadt gewesen
       sein. Gleiches verlautet aus Reihen des baden-württembergischen LKA.
       
       Dass das Landeskriminalamt die offene Quittung nun zahlte, könnte noch
       einen anderen Hintergrund haben: Denn das eingeleitete Strafverfahren ist
       weiter offen. Es ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig.
       Ende unklar. Landet das Verfahren vor Gericht, könnte es zu einem Kampf um
       die Einsicht in Akten kommen, die das LKA nur äußerst ungern preisgeben
       dürfte. So mutmaßen Linksparteiler, die freiwillige Rücküberweisung sei nur
       ein Schachzug der Behörden gewesen, um dem offenen Strafverfahren die Basis
       zu entziehen.
       
       Sind die 40 Euro also ein Schuldeingeständnis? Ein Sprecher des
       baden-württembergischen Landeskriminalamts wollte sich gegenüber der taz
       nicht zu dem Fall äußern. Doch aus Reihen der Behörde ist zu hören: Zu
       Rückerstattungen seien die Behörden sogar verpflichtet. Ein- und Ausgaben
       in dem Fall seien minutiös dokumentiert und belegbar. Und der Kollege,
       Tarnname Brenner, habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Den Rest, den
       muss nun Gregor Gysi klären. Und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
       
       5 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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