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# taz.de -- Erneuerbare Energien fördern: Sechs Punkte für den Ausstieg

> Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigen sich auf einen neuen Rahmen
> für die Energiepolitik. Zugleich stoppen die Atomkonzerne Zahlungen an
> den Ökofonds.

(IMG) Bild: Bund und Länder wollen sich gemeinsam um neue Standorte für Windanlagen bemühen

Mit einem 6-Punkte-Plan haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den neuen Rahmen für die
Energiepolitik der Bundesregierung abgesteckt. Grundsätzlich Neues ist
darin freilich nicht zu finden - aber auch das ist einen Monat nach Beginn
der Probleme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine interessante
Meldung. Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg sollen vor allem die
erneuerbaren Energien stärker gefördert, Stromnetze und Speicher ausgebaut
und die Energieeffizienz erhöht werden.

Bund und Länder wollen sich gemeinsam um neue Standorte für Windanlagen
bemühen; ein 5-Milliarden-Euro-Sonderprogramm soll den Ausbau der
Offshore-Windkraft beschleunigen. An Land will man das sogenannte
Repowering forcieren, den Austausch älterer Anlagen durch moderne und oft
leistungsstärkere Maschinen. Zügig ausgebaute Stromnetze sollen den
Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren transportieren. Das ist
aber ebenso wenig neu wie die Idee, intelligente Netze zu schaffen, damit
Endkunden den Verbrauch - wenn möglich - auf Zeiten verlagern, in denen das
Angebot groß und die Nachfrage gering ist, und so den Bedarf an
Stromspeichern verringern.

Die konventionellen Kraftwerke sollen flexibler werden, um Schwankungen bei
den erneuerbaren Energien auszugleichen. Das ergibt sich allerdings fast
zwangsläufig, wenn Atommeiler durch dezentralere Kraftwerke ersetzt werden.
Zudem soll auch die Forschung stärker auf Alternativen zur Atomkraft
ausgerichtet werden.

Da ein beschleunigter Atomausstieg weniger Energieverbrauch erfordert, wenn
der CO2-Ausstoß nicht steigen soll, will die Regierung auch ihr
Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Milliarden Euro aufstocken.

## "Logische Folge des Moratoriums"

Zugleich wurde am Wochenende bekannt, dass die Betreiber der Atomkraftwerke
ihre Zahlungen in den Ökofonds wegen des dreimonatigen Moratoriums der
Bundesregierung für ältere AKWs eingestellt haben. Damit sollte ein Teil
der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die den Konzernen aus der 2010
beschlossenen Laufzeitverlängerung erwachsen.. Bei EnBW hieß es, der Stopp
sei "logische Folge des Moratoriums". Ein RWE-Sprecher sagte, das
Unternehmen werde seine Raten "bis zur Klärung des Moratoriums auf ein
Sonderkonto zahlen".

Unterdessen ist das Tempo des Ausstiegs weiterhin unklar. Manche
Koalitionäre möchten die Atomkraft bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein
nutzen. Es sei "unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu
nehmen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Einen überraschenden Kurswechsel in der Endlagerfrage vollzog am Wochenende
die Niedersachsen-FDP: Neben der Erkundung des Salzstocks Gorleben soll
"umgehend" mit der Suche nach Alternativen begonnen werden. Dabei sollen
"alle technisch und physikalisch möglichen Aufbewahrungskonzepte geprüft
werden", auch eine Lagerung über Tage.

10 Apr 2011

## AUTOREN

(DIR) Bernward Janzing

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(DIR) Schwerpunkt Atomkraft

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