# taz.de -- Atomkonzern EnBW: Der lange Schatten der CDU
       
       > Wie stellt man einen Atomkonzern auf erneuerbare Energien um? Vor der
       > Aufgabe steht Grün-Rot in Baden-Württemberg - die alte Regierung hat
       > weiter Einfluss.
       
 (IMG) Bild: Wie weiter mit EnBW? AKW Phillipsburg.
       
       STUTTGART taz | Während Grüne und SPD an ihrem Koalitionsvertrag für
       Baden-Württemberg basteln, wird am Dienstag in Karlsruhe eine wichtige
       Weiche für ihr künftiges Regieren gestellt. Auf der Hauptversammlung des
       Energiekonzerns EnBW, an dem das Land fast die Hälfte der Aktien hält, soll
       der neue Aufsichtsrat gewählt werden. Dabei könnten ehemalige Gefolgsleute
       des Noch-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für einen Affront sorgen.
       
       Ende vergangenen Jahres hatte Mappus für 4,67 Milliarden Euro die 45
       Prozent der EnBW-Aktien zurückgekauft, die der französische Energiekonzern
       EdF vor zehn Jahren erworben hatte. Damals hatte Mappus kaum mit einer
       Wahlniederlage gerechnet, die Katastrophe in Japan war nicht abzusehen. Die
       Beteiligung stellt die künftige grün-rote Landesregierung nun vor ein
       großes Problem: Sie muss den Atomkonzern grün umbauen und dabei rentabel
       wirtschaften.
       
       Denn Mappus hatte die Aktien auf Pump gekauft und kalkuliert, dass die
       Zinsen für die Milliardenschulden über die Aktiendividende bezahlt würden.
       Durch die Atomkatastrophe und die vorläufige Abschaltung der beiden
       EnBW-Altreaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 ist jedoch der
       Aktienwert gefallen. Dem Land droht ein Minus-Geschäft.
       
       Obendrein könnten umstrittene Personalien das Geschäft erschweren. Denn
       Mappus hatte bereits vor der Landtagswahl seine Männer für den
       EnBW-Aufsichtsrat ernannt. Deren Wahl will der designierte
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhindern, allerdings wird
       der Landtag erst am 12. Mai den neuen Regierungschef wählen. Bis dahin hat
       Kretschmann keine Befugnisse.
       
       ## Bein EnBW regiert Schwarz-Gelb
       
       Und so wird wohl vorerst Schwarz-Gelb das Sagen beim Atomkonzern haben.
       Denn der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und der scheidende
       Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatten angekündigt, sich am Dienstag
       zunächst wählen zu lassen. Während Goll das Amt gegebenenfalls freiwillig
       niederlegen würde, kündigte Rau einen strammen Konfrontationskurs an. Er
       halte es für strategisch sinnvoll, das Amt zu behalten.
       
       Ob er tatsächlich bei dieser Haltung bleibt, war bis zum Redaktionsschluss
       der taz offen, da am Montag der EnBW-Aufsichtsrat tagte. Ein Sprecher der
       Grünen-Landtagsfraktion sagt jedoch, er gehe davon aus, dass alle
       Mappus-Leute ihr Mandat zurückgeben.
       
       Neben den beiden Regierungsmitgliedern hatte Mappus den Voith-Chef Hubert
       Lienhard, den Südwestmetall-Chef Rainer Dulger und den Wirtschaftsweisen
       Wolfgang Franz in den Aufsichtsrat geschickt. Letztgenannter hatte bereits
       angekündigt, sein Amt niederzulegen. Lienhard und Dulger würden beide
       bleiben, sofern Grün-Rot damit einverstanden ist - damit scheinen sie
       bereit zu sein, ihr Mandat auf Wunsch der neuen Regierung abzugeben.
       
       Andernfalls wären sie während ihrer Amtszeit von vier Jahre kaum abwählbar.
       Dafür bräuchte das Land einen Teil der Stimmen des zweiten großen
       Anteilseigners, der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Dieser
       Zweckverband wiederum wird von CDU-Landräten dominiert.
       
       18 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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