# taz.de -- Merkels unsoziale Energiewende: Die Mieter werden zur Kasse gebeten
       
       > Merkel will auf Kosten von Mietern und Ländern Energiesparen: durch
       > Gebäudesanierung. Doch jetzt wehren sich Länder und Kommunen. Gegen
       > Einnahmeausfälle. Und gegen höhere Mieten.
       
 (IMG) Bild: Gut gedämmt ist halb geheizt. Doch wer soll für die Kosten aufkommen?
       
       BERLIN dpa/taz | Die Energiewende könnte für die Bundesregierung teurer
       werden als bisher geplant: Bundesländer und Kommunen wollen in der
       Bundesratssitzung am Freitag fordern, dass der Bund die Kosten für die
       steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt.
       
       Das beschlossen die Bundesratsausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft
       und Bau in einer gemeinsamen Erklärung. Sie begründen das damit, dass die
       Länder durch die Schuldenbremse erhöhtem Druck ausgesetzt seien - bis 2020
       müssen sie ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auskommen.
       
       Die Gebäudesanierung ist für die Bundesregierung entscheidend, um den
       Energieverbrauch zu senken und so den Atomausstieg abzufedern. Nach den
       bisherigen Plänen sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für
       Energiesparmaßnahmen an Gebäuden zu 10 Prozent von der Steuer absetzen
       dürfen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dadurch in den nächsten
       zehn Jahren insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen
       würden. Der größte Teil davon, fast 900 Millionen Euro, entfiele auf Länder
       und Kommunen. Begründet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die
       Entlastung der Hausbesitzer damit, dass diese sich "aus freiem Willen" für
       Energiesparmaßnahmen entscheiden sollten; die Regierung setze auf Anreize,
       nicht auf Zwang.
       
       ## Mietrechtsreform zulasten der Mieter
       
       Das gilt nicht für die Mieter. Parallel zum Gesetz zur Gebäudesanierung
       soll eine Mietrechtsreform vorangetrieben werden. Danach sollen Mieter
       während der ersten drei Monate einer energetischen Sanierung nicht mehr die
       Miete kürzen, Vermieter aber 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete
       aufschlagen dürfen.
       
       Der Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung ist einer von
       insgesamt acht Vorlagen, die die Bundesregierung zur Energiepolitik
       beschlossen hat. Ziel ist es, dass jährlich 2 Prozent des Gebäudebestandes
       saniert werden. Dazu motiviert werden sollen die Immobilienbesitzer nicht
       nur durch die Steuerersparnis, sondern auch durch eine Aufstockung der
       Mittel für die Sanierung: 2012 bis 2014 sollen sie auf jeweils ca. 1,5
       Milliarden Euro angehoben werden.
       
       ## Zustimmungspflichtiges Gesetz
       
       Anders als die übrigen Teile des Energiepakets ist dieser
       zustimmungspflichtig. Da Union und FDP im Bundesrat keine eigene Mehrheit
       mehr haben, werden sich die Länder vermutlich durchsetzen.
       
       Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte Bund
       und Länder auf, den Streit nicht "auf dem Rücken der Betroffenen"
       auszutragen. Zudem reiche die anvisierte Summe überhaupt nicht aus. Für die
       Vermieter beliefen sich die notwendigen Investitionen schnell auf eine
       sechsstellige Summe für ein Mehrfamilienhaus. Um bis 2050 in Deutschland zu
       einem klimaneutralen Wohnen zu kommen, seien etwa 5 Milliarden Euro nötig.
       
       Nach Prognosen des Verbandes könnte die Kaltmiete etwa für eine 60
       Quadratmeter große Wohnung durch die energetische Sanierung um 100 Euro
       monatlich steigen. Umstritten ist, ob Einsparungen am Energieverbrauch
       diese Mehrkosten ausgleichen können. Während man beim Mieterverband davon
       ausgeht, dass sich die Sanierung bei den Energiekosten "kaum bemerkbar"
       macht, schätzt die Deutsche Energieagentur, dass bis zu 75 Prozent weniger
       Energie nötig sein wird, um ein saniertes Haus zu beheizen. Dann bliebe die
       Warmmiete auf einem ähnlichen Niveau wie derzeit.
       
       15 Jun 2011
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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