# taz.de -- Haushalt in den USA: Runter mit den Schulden
       
       > Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des
       > Staats. Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des
       > Haushaltsdefizits.
       
 (IMG) Bild: Obama will binnen zwölf Jahren rund 4 Billionen Dollar sparen.
       
       BERLIN taz | Mit einer Grundsatzrede an der George Washington University in
       der US-Hauptstadt hat Präsident Barack Obama am Mittwochabend die nächste
       Runde im Streit mit den oppositionellen Republikanern über die zukünftige
       Haushaltspolitik eröffnet. Obama erkannte zwar die Notwendigkeit an, dass
       Rekorddefizit von derzeit rund 14 Billionen US-Dollar deutlich zu
       verringern. Er stellte Ideen vor, wie binnen zwölf Jahren rund 4 Billionen
       Dollar eingespart werden können. Das ist deutlich weniger als der Plan, den
       der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
       Repräsentantenhaus, Paul Ryan, in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.
       Ryan will Einsparungen von 6,2 Billionen Dollar in zehn Jahren erreichen.
       
       Die Vorschläge Obamas und die der Republikaner könnten unterschiedlicher
       nicht sein, und daran ließ Obama trotz aller Angebote zur überparteilichen
       Zusammenarbeit auch keine Zweifel. Die republikanischen Vorschläge würden
       "zu einem völlig anderen Amerika führen als dem, was wir in unserem Leben
       kennengelernt haben", sagte Obama. "70 Prozent Streichungen im Bereich
       sauberer Energien. 25 Prozent Kürzungen in der Bildung. 30 Prozent Kürzung
       im Transportwesen", sagte Obama: "Das ist die Art von Kürzungsvorschlägen,
       die uns vormachen sollen, wir könnten uns das Amerika, an das ich glaube,
       einfach nicht mehr leisten."
       
       Während Ryan insbesondere das Gesundheitssystem Medicare umbauen und die
       Kosten insbesondere auf die älteren und finanzschwachen Bürger selbst
       abwälzen will, lehnt Obama genau das ab. Ryan will die Militärausgaben
       unangetastet lassen - Obama schlägt weitere Kürzungen im Militärhaushalt
       über 400 Milliarden Dollar vor. Die Republikaner wollen die
       Steuererleichterungen für die reichsten US-Amerikaner - die unter der
       Vorgängerregierung eingeführten und im November bis 2012 verlängerten "Bush
       tax cuts" beibehalten, Obama will sie loswerden. Ryan selbst saß während
       Obamas Rede mit versteinertem Gesicht in der ersten Reihe.
       
       Während Obamas Vorschläge im Detail noch recht unkonkret blieben, so
       bedeutete die Rede vom Mittwoch doch den Beginn einer offenen
       Grundsatzdebatte über die Rolle des Staats in den USA, über die
       Verantwortung des Staats für das Wohlergehen seiner BürgerInnen.
       Unmittelbarer Handlungsdruck besteht, weil die USA die bislang gesetzlich
       festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar Schätzungen
       zufolge schon in den nächsten Monaten erreichen werden - beide Parteien
       sind sich im Prinzip einig, dass die Grenze erhöht werden muss, doch wollen
       die Republikaner ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen der Regierung
       abhängig machen.
       
       Um die überparteiliche Zusammenarbeit zu forcieren, kündigte Obama am
       Mittwoch die Bildung einer Kommission an, die insbesondere zu
       Einsparungsmöglichkeiten bei Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen
       Vorschläge erarbeiten soll. Sie soll aus je zwei Abgeordneten und Senatoren
       beider Parteien bestehen und unter Leitung des Vizepräsidenten Joe Biden ab
       Mai tagen, um bis Ende Juni einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, der
       dann in den Haushaltsentwurf für 2012 Eingang finden soll.
       
       Doch die Analysten der US-Medien bezweifeln, dass die Kommission dazu in
       der Lage sein wird. Vielmehr vermuten sie, dass angesichts der tiefen
       Gräben zwischen beiden Parteien der Streit bis weit ins Jahr 2012
       hineinreichen und letztlich auch den Wahlkampf zwischen Obama und seinem
       republikanischen Herausforderer im kommenden Jahr bestimmen wird.
       
       Und natürlich war Obamas Rede auch das: der Auftakt für einen Wahlkampf, in
       dem sich mehr denn je zwei völlig unterschiedliche Auffassungen über die
       Zukunft des Wohlfahrtsstaats gegenüberstehen werden. Konservative Medien
       und republikanische Senatoren kritisierten sofort, am Mittwochabend sei es
       "weniger um die Zukunft des Landes als um die nächsten Wahlen" gegangen.
       
       Linksliberale Kommentatoren hingegen lobten Obamas Rede. Das Medienecho ist
       so geteilt wie Land und Parlament - eine Kompromisssuche dürfte recht
       schwierig werden.
       
       14 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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