# taz.de -- US-Schuldengipfel ergebnislos vertagt: 0:0 nach 75 Minuten
       
       > Das Spitzentreffen von Obama und Vertretern des Kongresses zur Sanierung
       > des US-Haushalts endet ergebnislos. Angesichts von 10 Billionen Euro
       > Schulden droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
       
 (IMG) Bild: Obama und seine Kongressgäste: Hoyer, Cantor, Pelosi, Boehner und Reid (v.l.n.r.).
       
       WASHINGTON afp/dpa | Der Streit über den US-Haushalt und eine Anhebung der
       Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Präsident Barack Obama erzielte
       bei Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses am Sonntag keinen
       Durchbruch; die Diskussionen wurden ergebnislos auf Montag vertagt. Der
       US-Kongress muss bis Anfang August eine Anhebung der Schuldengrenze
       beschließen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
       
       Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus mahnte Obama eine rasche Lösung im
       Haushaltsstreit an. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden
       zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir."
       Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der
       Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1
       Billionen Euro) liegt. Diese war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch
       Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden.
       
       Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und
       Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung
       gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.
       
       An dem Krisengespräch von Republikanern und Demokraten in Washington nahmen
       unter anderem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus,
       John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,
       und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil.
       Die Diskussionen wurden bereits nach 75 Minuten vertagt, ohne dass
       Ergebnisse mitgeteilt wurden.
       
       Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt
       im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die
       Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus,
       dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss,
       damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein
       Gesetz zu gießen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) sollen die Gespräche mit
       den Parteispitzen fortgesetzt werden, wie Obamas Kommunikationsdirektor Dan
       Pfeiffer über seinen Twitter-Account mitteilte.
       
       ## Obama will Reiche besteuern, Republikaner nicht
       
       Obama will Reiche über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung
       beteiligen. Die Republikaner lehnen dies aber ab und verlangen stattdessen
       weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben. Streit gibt es auch über
       die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der
       Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier
       Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein
       Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere
       Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.
       
       McConnell erklärte nach dem Treffen am Sonntag über seinen Sprecher, es sei
       "rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf
       massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung
       sperrten. Reid erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema
       zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".
       
       11 Jul 2011
       
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