# taz.de -- Kommentar US-Haushaltspolitik: US-Schulden bedrohen Reiche
       
       > Zum Schuldenabbau in den USA will Obama auch von den Reichen kassieren.
       > Legen die Republikaner dagegen ein Veto ein, schaden sie sich selbst.
       
       Auch US-Amerikaner werden nervös, wenn sie auf ihren enormen Schuldenberg
       blicken. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 10 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts - und schlägt damit sogar Griechenland. Erste
       Großinvestoren weigern sich bereits, US-Staatsanleihen zu kaufen. Ihnen ist
       das Risiko zu groß, dass diese "Ramschpapiere" an Wert verlieren.
       
       Zudem besitzen die USA längst, was neuerdings auch in Deutschland Mode ist:
       eine "Schuldenbremse". Die Folgen sind absurd. Denn in den USA reicht das
       bewilligte Geld nur noch bis Mitte Mai. Danach ist die Regierung offiziell
       pleite, falls sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch
       verständigen, die Schuldengrenze anzuheben. Ohne Einigung droht das
       Undenkbare: Die USA wären bankrott, könnten ihre Kredite nicht bedienen.
       
       Es ist daher nicht überraschend, dass das Haushaltsdefizit sämtliche
       Debatten in Washington beherrscht. Und wie die Haushaltsrede von
       US-Präsident Obama deutlich machte: Das Thema "Schuldenabbau" lässt sich zu
       einer politischen Waffe schmieden, die die Machtverhältnisse in Washington
       verkehrt. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus -
       aber zu ihrem Ärger könnten sie feststellen, dass dies nicht viel nutzt.
       
       Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau - indem er auch bei den Reichen
       kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze
       anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben.
       Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein
       Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die
       Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die
       FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es
       sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.
       
       14 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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