# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen: Union begrenzt lernfähig
       
       > Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus
       > Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration
       > auf Zeit.
       
 (IMG) Bild: Laut CSU "Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden – und über keinerlei Qualifikationen verfügen."
       
       CDU und CSU halten weiter an ihrer Abwehrhaltung gegenüber Migration aus
       Nordafrika fest. Bei den über 25.000 Flüchtlingen, die seit Beginn der
       Umwälzungen in der arabischen Welt in Italien angelandet sind, handele es
       sich ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch
       verfolgt würden – und die über keinerlei Qualifikationen verfügten, sagte
       der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Freitag. „Wer zu uns kommt, ist in
       der Regel nicht hochqualifiziert.“
       
       Diese Einschätzung wird von Experten jedoch nicht vollständig geteilt. Erst
       am Dienstag hatte der Sachverständigenrat für Integration und Migration in
       seinem Jahresgutachten dafür plädiert, „bei der Flüchtlingsaufnahme in
       gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen“ zu
       lassen. Qualifizierte Flüchtlinge könnten nicht zurückgeschickt werden,
       „während man gleichzeitig genau diese Berufsgruppen mit geringem Erfolg als
       qualifizierte Zuwanderer sucht“, so der Ratsvorsitzende Klaus Bade.
       
       „Asylrecht ist kein allgemeines Zuwanderungsrecht und sollte als solches
       auch nicht missbraucht werden“, hielt die CSU-Europapolitikerin Monika
       Hohlmeier solchen Forderungen entgegen. Sie erteilte auch den aktuellen
       Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Angleichung der
       Asylgesetzgebung eine Absage.
       
       Ebenfalls nicht zu machen ist mit den Konservativen eine Reform des
       Dublin-II-Abkommens, in dem die umstrittene Drittstaatenregelung festgelegt
       ist. Eine solche Reform, bei der Flüchtlinge zum Beispiel nach einem
       bestimmten Schlüssel über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden, um
       südliche Mitgliedsländer zu entlasten, hieße, „das verbrecherische Werk von
       Schleppern und Schleusern amtlich-europäisch zu vollenden“, so CSU-Mann
       Uhl. Er befürchtet eine Sogwirkung und eine „Verzehnfachung der
       Flüchtlingszahlen in Europa in kürzester Zeit“.
       
       In einem anderen Punkt zeigt sich die Union jedoch lernfähig: Die
       Innenpolitiker erwägen mittlerweile sogenannte zirkuläre
       Migrationsprogramme – ebenfalls ein Vorschlag des Sachverständigenrats.
       „Wir wollen eine Diskussion über gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung
       auf Zeit“, sagte der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel. Im Unterschied zum
       klassischen Gastarbeiterkonzept der sechziger und siebziger Jahre würden
       dabei aber auch entwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. So soll das
       Herkunftsland insbesondere durch Rücküberweisungen, Wissenstransfer und die
       im Anschluss an ihren Aufenthalt bessere Bildung der Migranten profitieren.
       
       Die Größenordnung solcher Programme will Grindel auf europäischer Ebene
       festlegen. Für Deutschland könne er sich „einige tausend“ der Gastarbeiter
       neuen Typs vorstellen. Abgewickelt werden sollten die
       „Migrationspartnerschaften“ über völkerrechtliche Verträge mit den
       Herkunftsländern.
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Wirminghaus
       
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