# taz.de -- Grüne gegen Rückführung der Roma: Abschiebesaison in NRW hat begonnen
       
       > Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge
       > mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen
       > seien die Hände gebunden.
       
 (IMG) Bild: Tränen in NRW: Die Abschiebung droht.
       
       KÖLN taz | Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in
       den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen
       "Rückführung" in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt
       beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige
       Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140
       unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad
       starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.
       
       Am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte das nordrhein-westfälische
       Innenministerium den temporären Abschiebestopp angeordnet. Bis zum 31. März
       werde die "zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen
       Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie
       die Republik Kosovo" ausgesetzt. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden,
       "dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der
       Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt", heißt es in
       dem Erlass, mit dem die rot-grüne Minderheitsregierung bundesweit eine
       Ausnahmestellung einnahm.
       
       Nun ist die Winterzeit vorbei - und die Abschiebemaschinerie wird auch
       wieder in NRW in Gang gesetzt. "Mit den ersten Frühlingsstrahlen hat sich
       sicherlich nicht die Lage im ehemaligen Jugoslawien verbessert", sagt die
       Leiterin der Sozialberatung des Rom e. V., Iris Biesewinkel. Aus der
       Beratungsarbeit des Vereins, der sich für die Menschen- und Bürgerrechte
       von Sinti und Roma einsetzt, seien ihr Roma bekannt, die akut von
       Abschiebung bedroht sind. Es sei ein Unding, dass es auf der einen Seite
       eine Reihe von Integrationsprojekten gebe, die von den Betroffenen auch
       angenommen würden. Andererseits Roma, die bisweilen schon seit 20 Jahren
       hier lebten, aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen werden sollen.
       Biesewinkels Verein tritt für einen unbefristeten Abschiebestopp ein.
       
       Insbesondere die Abschiebungen ins Kosovo hält auch die
       flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker,
       für "völlig verantwortungslos". Die Lage der Roma dort sei unerträglich,
       sie hätten "faktisch keine Integrationschance". Aber der rot-grünen
       Regierung seien die Hände gebunden. "Wir haben als Land getan, was wir tun
       können", sagt Düker, die auch Landesvorsitzende der Grünen ist. "Unsere
       rechtlichen Möglichkeiten sind erschöpft." Einen generellen Abschiebestopp
       könne nur die Bundesregierung veranlassen. Sie müsse sofort das
       Rücknahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung aussetzen, fordert Düker.
       
       Neben dem für Dienstag geplanten Flug nach Belgrad sind für die kommende
       Woche noch weitere Abschiebeflüge nach Pristina und wohl auch Skopje
       geplant. Nach Auskunft des NRW-Innenministeriums werden die unfreiwilligen
       Passagiere nicht nur aus NRW stammen. Betroffen von den geplanten
       Sammelabschiebungen sind auch bisher in anderen Bundesländern lebende Roma.
       
       Die bundesweite Kampagne "alle bleiben!", die sich für ein Bleiberecht für
       Roma in Deutschland einsetzt, ruft für die entsprechenden Tage zu
       Protestaktionen in der Abflughalle B des Düsseldorfer Flughafens auf.
       
       4 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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