# taz.de -- Umgang mit Migranten: Club der Pensionäre
       
       > Eine "hochrangige Konsensgruppe" soll Vorschläge für mehr
       > hochqualifizierte Zuwanderung erarbeiten. Die Mitglieder sind fast
       > ausschließlich Polit-Rentner.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der "Hochrangigen Konsensgruppe Zuwanderung": Bernhard Lorentz (l.), Peter Struck (SPD) und Armin Laschet (CDU).
       
       BERLIN taz | Mit einer parteiübergreifenden Kommission wollen fünf deutsche
       Stiftungen eine Reform der Zuwanderungssteuerung anschieben. Das 13-köpfige
       Gremium, dem vor allem ehemalige Politiker angehören, soll bis zum Herbst
       einen in allen politischen Lagern konsensfähigen Vorschlag erarbeiten.
       Grundlage dafür werden die Vorschläge des Sachverständigenrats für
       Integration und Migration (SVR) sein.
       
       Deutschland ist ein "bald demografisch vergreisendes und schrumpfendes
       Migrationsland", hatte der SVR vergangene Woche in seinem Jahresgutachten
       festgestellt. Anstatt aber den sich abzeichnenden Fachkräftemangel mit mehr
       Einwanderung zu bekämpfen, ist Deutschland in den vergangenen zwei Jahren
       zu einem Netto-Auswanderungsland geworden. Die bisherigen Regelungen sind
       zudem ungeeignet, um dringend gebrauchte Fachkräfte anzulocken: Zwischen
       2007 und 2009 kamen nur 336 Hochqualifizierte ins Land.
       
       Um diesen Missstand zu beheben, stehen mit den SVR-Vorschlägen drei sehr
       konkrete Maßnahmen im Raum: Erstens könnte das Mindestjahreseinkommen für
       Nicht-EU-Ausländer von bislang 66.000 Euro brutto auf etwa 40.000 gesenkt
       werden. Zweitens sollten ausländische Studierende verstärkt zum Bleiben
       bewegt werden. Und drittens empfiehlt der SVR den Testbetrieb eines
       Punktesystems, mit dem potenzielle Einwanderer eingestuft werden.
       
       Diese Vorschläge sind aber noch weit davon entfernt, im politischen Prozess
       berücksichtigt zu werden. Das haben auch die Stiftungen erkannt, die hinter
       dem Rat stehen. Fünf von ihnen haben deshalb die "hochrangige Konsensgruppe
       Fachkräftebedarf und Zuwanderung" initiiert, die Abhilfe schaffen soll.
       Damit das sensible Thema Zuwanderung nicht im Parteienstreit zerrieben
       wird, wurden überwiegend ehemalige Politiker berufen, wie Ex-SPD-Parteichef
       Franz Müntefering, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD),
       Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sowie Ex-CSU-Finanzminister
       Theo Waigel.
       
       Man sei so "freier von den Entscheidungen der Tagespolitik", sagte Peter
       Struck, Ex-SPD-Fraktionschef, der zusammen mit dem ausgemusterten
       Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), die Kommission leiten
       soll. Neben Laschet, der in Düsseldorf weiter stellvertretender
       Fraktionschef ist, sitzt als einzige Noch-Nicht-Ex-Politikerin die
       rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) im Club. Dazu
       kommen Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Grünen und FDP. Die
       Linkspartei ist nicht vertreten.
       
       20 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Wirminghaus
       
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