# taz.de -- Kommentar Ai Weiwei: Wenn es still wird in Deutschland
       
       > So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so
       > schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als
       > nur seine Stimme zu erheben.
       
       Es ist keine sehr schwierige Übung, sich für die Freilassung von Ai Weiwei
       einzusetzen. Die Betonung dieser Tatsache soll keineswegs die Demonstranten
       diskreditieren, die sich am Sonntag weltweit für den von der Staatsmacht
       verfolgten chinesischen Künstler auf die Straße begeben haben. Ai Weiwei
       gehört unsere Solidarität, und diejenigen, die sich in persona in Berlin,
       Paris oder New York für ihn einsetzen, verdienen unsere Hochachtung.
       
       Und doch: Die Politik besitzt andere Möglichkeiten des Protests. Und da
       wird es in Deutschland plötzlich ganz still. So lautstark Parteien und
       Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangen, so schweigsam werden sie,
       wenn es um die Frage geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme
       zu erheben.
       
       Dabei steht nicht die Forderung nach Wirtschaftssanktionen im Raum. Es geht
       lediglich darum, ob unbeschadet künstlerischer Unfreiheit eine deutsche
       Ausstellung in Peking weitergeführt werden soll, die ausgerechnet die
       Aufklärung in der Kunst zum Thema hat. Bundesaußenminister Guido
       Westerwelle hat die Schau vor zwei Wochen eröffnet.
       
       Eine vorzeitige Schließung der Ausstellung wäre das, was man allgemein als
       Symbolpolitik bezeichnet. Der Stopp würde China nicht wirklich hart
       treffen. Das Ende der Schau wäre ebenso wenig wie der Protest eine Garantie
       dafür, dass Ai Weiwei freikommt. Aber es wäre ein Affront gegen die
       Machthaber in Peking. Sie wären vor der Weltöffentlichkeit blamiert.
       
       Wenn es um die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen geht, ist
       diese Regierung um wohlfeile Worte nicht verlegen. Geht es aber darum, auch
       einmal etwa zu unternehmen, was die guten bilateralen Kontakte eintrüben
       könnte, schreckt sie zurück. In Ägypten kam unserem Außenminister die
       Forderung nach einem Rücktritt von Staatschef Mubarak sehr, sehr lange
       nicht über die Lippen. Dafür ließ er sich nach dem Sieg der Demokratie in
       Kairo gern feiern.
       
       In Libyen, findet unsere Bundesregierung, möge Herr Gaddafi doch bitte
       ganz, ganz schnell das Land verlassen. Um dieser Forderung Nachdruck zu
       verleihen, tut sie nicht viel. In China findet die Regierung das Wegsperren
       von Ai Weiwei gar nicht gut. Und belässt es bei verbalen Protesten.
       
       Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung verdient darum die
       Auszeichnung: dröhnend still.
       
       17 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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