# taz.de -- Die CSU ist dagegen: Lindner rückt von Hotelsteuer ab
       
       > FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ durchblicken, dass man von der
       > Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers abrücken könnte. Die CSU ist
       > aber dagegen.
       
 (IMG) Bild: Die FDP wurde für die Hotelsteuer arg gescholten. Nun deutet Lindner ein Abrücken an. Doch die CSU will nicht.
       
       BERLIN taz | Die FDP will an der umstrittenen gesenkten Hotelier-Steuer
       rütteln - zumindest ein bisschen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner
       hatte der Rheinischen Post gesagt, dass bei der Mehrwertsteuer "mit
       Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur alle ermäßigten Sätze
       hinterfragt werden sollen". Schwarz-Gelb hatte aber, auf Betreiben von CSU
       und FDP, Anfang 2010 die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7
       Prozent gesenkt. Offenbar wollte Lindner andeuten, dass die FDP sich eine
       Rücknahme der von der Opposition scharf als Klientelpolitik kritisierten
       Steuersenkungen für Hoteliers vorstellen kann. Die kosten den Staat
       jährlich rund 1 Milliarde Euro.
       
       Widerspruch kam, wie zu erwarten, von der CSU, die eng mit der bayerischen
       Tourismusbranche verzahnt ist. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion,
       Georg Schmid, kritisierte, man könne keinen ermäßigten Steuersatz
       versprechen, dann beschließen, dann wieder rückgängig machen. "Da ist keine
       Kontinuität", kritisierte er.
       
       Eine ähnliche Debatte hatte es bereits im Juli 2010 gegeben. Auch damals
       brachte Lindner, der schon immer gegen die Hotelier-Steuersenkung war, eine
       Rücknahme ins Spiel. Auch damals blockte die CSU. Der Grund, warum die
       Debatte jetzt wieder aufflammt, ist die Reformkommission, die das
       Mehrwertsteuer-Dickicht lichten soll. Sie sollte am Mittwoch erstmals
       tagen, der Termin wurde wegen der Guttenberg-Debatte im Bundestag
       verschoben.
       
       Die Reformkommission soll die Liste der mit 7 Prozent Mehrwertsteuer
       belasteten Dienstleistungen und Produkte vereinfachen. So werden etwa
       Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7 Prozent, Babywindeln hingegen mit
       19 Prozent voll besteuert. Die ermäßigen Steuersätze kosten den Staat rund
       20 Milliarden Euro jährlich.
       
       Die FDP versucht derweil, Lindners Statement zu relativieren. Der Vorstoß
       sei nicht mit Westerwelle abgestimmt gewesen, hieß es aus FDP-Kreisen. Auch
       bei den Liberalen gibt es starke Gruppen, die eine Rücknahme der
       Hotel-Steuersenkung ablehnen. Ernst Burgbacher, Staatssekretär im
       Wirtschaftsministerium und Initiator der Steuersenkung, sagte der taz, die
       Entscheidung über die Mehrwertsteuer liege "allein bei der
       Reformkommission". Eine Rücknahme der Hotel-Steuersenkung sei daher kein
       Thema. "Die Regierung arbeitet verlässlich."
       
       25 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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