# taz.de -- Obamas Grundsatzrede: Klare Worte für den Wechsel in Nahost
> US-Präsident Barack Obama hat die "arabische Revolution" gewürdigt. Im
> israelisch-palästinensischen Konflikt machte er einen überraschenden
> Vorschlag.
(IMG) Bild: Barack Obama forderte Syriens Machthaber al-Assad auf, den Wandel in seinem Land einzuleiten.
WASHINGTON taz | Mit einer Art Marshallplan will Barack Obama den
demokratischen Wandel in der arabischen Welt vorantreiben. Zwei Jahre nach
Kairo sprach der US-Präsident in seiner Grundsatzrede zur Nahostpolitik
deutlichere Worte als erwartet: Er drängte Syriens Staatschef Baschar
el-Assad zum Rücktritt, sofern er gegen Reformen sei und befürwortete eine
Zweistaatenlösung für Israel und Palästina in den Grenzen von 1967. Obama
sprach von "einem neuen Kapitel der US-amerikanischen Diplomatie".
"Zwei Führer in der Region sind zurückgetreten und mehr werden ihnen
folgen", sagte Obama in seiner ersten umfassende Ansprache seit Beginn der
Umwälzungen in der arabischen Welt. "Die Ereignisse der vergangenen sechs
Monate haben gezeigt, dass Strategien der Unterdrückung und Teilung nicht
mehr funktionieren."
Obama hob das große politische Interesse der USA hervor, den demokratischen
Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen
Menschenrechte in den Ländern zu stützen, sei nicht nebensächlich, sondern
für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo
politische Umbrüche noch ausstünden. Er verurteilte die Gewalt in Syrien.
Assad habe die Wahl: "Er kann den Umbruch in seinem Land leiten oder
gehen."
In Libyen arbeite die Zeit gegen Muammar al Gaddafi. Wenn der Diktator
gehe, "werden Jahrzehnte der Provokation zu Ende sein" und der Weg frei für
einen demokratischen Prozess. An den Wüstenstaat Bahrain gewandt, drang
Obama auf politischen Dialog. Den könne man aber nicht führen, wenn die
Opposition im Gefängnis sitze. In seiner 45-minütigen Rede im
Außenministerium mahnte Obama die Achtung aller Religionen und der
Frauenrechte an.
## US-Sicherheitsinteressen "füllen keine Bäuche"
Obama betonte, dass die Langzeitperspektive sich in den Augen der
betroffenen Länder nicht immer mit kurzfristigen amerikanischen Interessen
decke. Die Liquidierung von Terrorchef Osama Bin Laden sei ein schwerer
Schlag für al-Qaida gewesen. Doch bereits vor seinem Tod hätten sich viele
Menschen in der arabischen Welt von ihm abgewandt. "Bin Laden war kein
Märtyrer. Er war ein Massenmörder, der eine Botschaft des Hasses angeboten
hat", sagte Obama
Wie bisher müssten die Sicherheitsinteressen der USA vertreten werden. Doch
klar sei auch, dass dies für die Bevölkerung der arabischen Länder "keine
Bäuche füllt." Wer das Risiko des Reformkurses auf sich nehme, könne auf
die wirtschaftliche Hilfe der USA zählen. Sein Motto heiße: "Handel, nicht
nur Hilfe" und "Investition statt Unterstützung". In Ägypten und Tunesien
wolle er beginnen.
Er habe die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gebeten, nächste
Woche auf dem G8-Gipfel einen Hilfs-Plan für die beiden nordafrikanischen
Staaten zu präsentieren. Für Ägypten kündigte Obama einen Schuldenerlass
von einer Milliarde Dollar und Hilfe für einen besseren Marktzugang an. Er
habe den Kongress aufgefordert, Unternehmensfonds zu gründen, ähnlich denen
für Osteuropa. Außerdem werde ein umfassender Handels- und Investitionsplan
für den Nahen Osten und Nordafrika ausgearbeitet.
## Grenzen von 1967
Deutlicher als erwartet, bekannte sich Obama zu einem Kurs für den
Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. "Ein langanhaltender
Frieden beinhaltet zwei Staaten mit zwei Völkern." Diese Staaten sollten
auf der Grundlage der Grenzen von 1967 liegen - also vor der Eroberung
weiter Palästinensergebiete durch Israels Sechstage-Krieg. "Das
palästinensische Volk muss das Recht haben, sich selbst zu regieren und ihr
Potenzial in einem souveränen und zusammenhängenden Staat zu nutzen."
Der Zusammenschluss der radikalen Hamas mit der Fatah-Partei von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werfe einige Fragen auf. Wie könne
Israel mit einer Regierung verhandeln, in der Teile diesen Staat nicht
anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. Die palästinensische Führung
müsse sich damit Frage auseinandersetzen. Obama betonte, auch die
Sicherheitsinteressen Israels müssten gewährleistet sein.
Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind die Grenzen von 1967
bislang eine rote Linie - aus ideologischen und sicherheitspolitischen
Gründen. Netanjahu glaubt, dass Israel solche Grenzen nicht verteidigen
kann.
Er trifft an diesem Freitag zu einem viertägigen Besuch in Washington ein
und wird am Dienstag vor dem Kongress reden. Einen Tag vorher wird Obama
auf dem Jahrestreffen der Pro-Israel-Lobbygruppe Aipac sprechen.
Möglicherweise an seinen Besucher gewandt, erklärte Obama: "Weil wir
Freunde sind, ist es wichtig, die Wahrheit auszusprechen."
19 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Antje Passenheim
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