# taz.de -- Obamas Grundsatzrede zu Nahost: Netanjahu ist unzufrieden
       
       > Der israelische Ministerpräsident kritierte Obamas Einsatz für einen
       > palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967. Netanjahu ist auf dem
       > Weg nach Washington, um Obama zu treffen.
       
 (IMG) Bild: Nicht zufrieden mit Obama: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
       
       WASHINGTON dpa/dapd | Kurz vor einem Treffen im Weißen Haus an diesem
       Freitag hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       enttäuscht über jüngste Friedensvorschläge von US-Präsident Barack Obama
       geäußert.
       
       Obama hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich für einen israelischen
       Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische
       Position unterstützt. Zugleich sprach sich der [1][US-Präsident in einer
       Grundsatzrede] zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und seiner
       Nahostpolitik allerdings für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem
       Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen
       seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des
       Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.
       
       Das Treffen mit Netanjahu ist für 11.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MESZ) am
       Freitag angesetzt, geplant ist auch ein gemeinsames Arbeitsmittagessen.
       
       ## Netanjahu erinnert an Zusagen von 2004
       
       Der israelische Regierungschef sagte am Donnerstagabend vor seinem Abflug
       nach Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf
       Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in
       diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach
       der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese
       Grenzen seien nicht zu verteidigen.
       
       Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das
       palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung
       dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale
       Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des
       Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel
       als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.
       
       Zur strittigen Grenzfrage sagte Obama in seiner Rede wörtlich: "Die Grenzen
       von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit
       einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide
       Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden". Netanjahu wird
       sich mehrere Tage in Washington aufhalten. So steht für den kommenden
       Dienstag eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses auf dem Programm.
       
       ## Westerwelle lobt Obama-Rede
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von
       US-Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt.
       "Die Rede von Präsident Obama ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung
       für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt
       insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in Berlin. Sie gebe all
       denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen
       auf persönlichen Wohlstand in der Region einsetzten.
       
       Westerwelle unterstützte die Haltung, dass die Bundeswehr auch die
       deutschen Wirtschaftsinteressen verteidigen soll. Die Bekämpfung der
       Piraterie, um die Sicherheit der Handelswege sicherzustellen, sei ein
       "legitimes und notwendiges Interesse", sagte er. Grundsätzlich stehe aber
       Friedenspolitik im Vordergrund.
       
       20 May 2011
       
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