# taz.de -- Kommentar Obamas Grundsatzrede: Er kann sagen, was er will
       
       > Die Stoßrichtung, die Barack Obama zur arabischen Welt vorgibt, ist
       > richtig. Glaubhaft sind seine Aussagen eher weniger – zu groß ist der
       > Widerspruch zur Realpolitik.
       
       Barack Obamas Rede an die arabische Welt war der Versuch, einer
       inkohärenten Politik einen kohärenten Anschein zu verpassen. Das kann nicht
       gut gehen. Zu deutlich sind die Widersprüche zwischen Rhetorik und
       tatsächlicher Politik, zwischen erklärten Zielsetzungen und realen
       Durchsetzungsmöglichkeiten.
       
       Dabei sind die Stoßrichtungen, die Obama vorgibt, vollkommen richtig. Aber
       wer soll glauben, dass die US-Politik sich jetzt tatsächlich voll an die
       Seite der arabischen Reformbewegungen stellt, wenn Saudi-Arabien gar nicht
       erwähnt wird, wenn einstiger Militärhilfe für das Mubarak-Regime von 1,3
       Milliarden US-Dollar jährlich jetzt nur Wirtschaftshilfe von 2 Milliarden
       Dollar einmalig gegenübersteht, wenn Obama andeutet, der syrische Präsident
       Assad könnte sich noch zum Anführer der Reformen in seinem Land
       aufschwingen?
       
       In den USA hat insbesondere die Aussage zu einer
       israelisch-palästinensischen Zwei-Staaten-Regelung in den Grenzen vor dem
       Sechstagekrieg von 1967 für Aufregung gesorgt. Damit gebe Obama, toben
       Konservative und Israel-Lobby, die Unterstützung Israels auf. Das ist
       Blödsinn. Nicht nur sind alle Verhandlungen des letzten Jahrzehnts unter
       dieser Prämisse geführt worden - wenn auch von US-Seite nicht so laut
       ausgesprochen. Vor allem aber weiß Obama, dass der israelische Premier
       Benjamin Netanjahu ohnehin keine Friedensverhandlungen will. Wenn das so
       ist, kann Obama sagen, was er will, in der Hoffnung, dass es wenigstens den
       Arabern gefällt.
       
       Das ist für eine Grundsatzrede zur Definition außenpolitischer Leitlinien
       ein bisschen wenig. Es ist die Rede von einem, der sich nicht eingestehen
       mag, dass seine Politik gegenüber den arabischen Ländern im letzten halben
       Jahr den Ereignissen ahnungslos hinterhertrottete. Sie zeigt, dass er noch
       immer keine Linie gefunden hat, die über große Erklärungen hinausgeht.
       
       20 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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