# taz.de -- Netanjahus Rede vor dem US-Kongress: "Schmerzvolle Kompromisse" denkbar
> Friedensprozess ja, aber nicht nur zu Obamas Bedingungen. Das machte
> Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress deutlich. Und erfreute damit die
> Republikaner.
(IMG) Bild: Stehende Ovationen für Benjamin Netanjahu.
WASHINGTON taz | "Jerusalem wird niemals geteilt." Das machte Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress
klar, die den Abschluss seines USA-Besuchs bildete. Israel werde einer
Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat niemals
zustimmen, so Netanjahu. Genauso wenig, wie dem Grenzverlauf von 1967, den
Obama fünf Tage zuvor in seiner Nahost-Rede von Israel gefordert hatte.
Diese Grenzen seien für Israel nicht zu verteidigen.
Netanjahu sagte aber auch: "Ich bin zu schmerzvollen Kompromissen bereit,
um diesen historischen Frieden zu erreichen." Dies werde nicht leicht, denn
"für einen langanhaltenden Frieden werden wir gezwungen sein, Teile unseres
angestammten jüdischen Heimatlands aufzugeben."
Erstmals räumte Netanjahu die Möglichkeit ein, dass einige jüdische
Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen könnten. An die
palästinensische Führung gewandt, erklärte er: "Zerreißen Sie Ihren Pakt
mit Hamas, setzen Sie sich an den Verhandlungstisch und schließen Sie
Frieden mit dem jüdischen Staat." Israel werde aber nicht mit einer
Regierung verhandeln, "die von einer palästinensischen Version von al-Qaida
unterstützt wird", sagte er unter Beifall des republikanisch dominierten
Abgeordnetenhauses.
Nach dem Zusammenschluss der als Regierungspartei anerkannten Fatah mit der
von Israel und den USA als Terrorgruppe eingestuften Hamas rufen einige
republikanische Abgeordnete bereits nach einem Stopp der jährlich rund 400
Millionen Dollar Finanzhilfe an die Palästinenser.
## Palästinenserstaat als Mitglied der UN
Wenn diese sich von der Hamas distanzierten, verspreche er ihnen: "Israel
wird nicht der letzte, sondern der erste Staat sein, der einen
Palästinenserstaat als neues Mitglied der Vereinten Nationen begrüßt",
sagte Netanjahu.
Er war vor allem nach Washington gereist, um gegen ein entsprechendes Votum
vor der UN-Vollversammlung zu werben. Die Palästinenserführung will die
Staatengemeinschaft im September bitten, einen unabhängigen Staat in den
Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt Ostjerusalem anzuerkennen. Auch Obama
hatte ausdrücklich von solch symbolische Schritten abgeraten, die die
Fronten unnötig verhärten.
Nach seiner Nahost-Rede vor knapp einer Woche hatte der Präsident vor der
konservativen pro-Israel-Lobbygruppe AIPAC mildere Töne angeschlagen: Auch
die Grenzen von 1967 seien nicht ganz in Stein gemeißelt, signalisierte er
dem Publikum, in dem zahlreiche, potenzielle Wahlkampfsponsoren saßen. Die
amerikanischen Juden an der Ostküste hatten Obama im Wahlkampf 2008 stark
unterstützt. "Viele werden sich das nach dieser Woche überlegen", so ein
jüdischer Anwalt aus Washington. Doch AIPAC repräsentiert das rechte
Spektrum. Zahlreiche andere israelische Lobby-Gruppen wie "J Street" riefen
dazu auf, Obamas Initiative zu unterstützen.
## Netanjahu jovial und zu Scherzen aufgelegt
Während der US-Präsident bereits auf dem Weg zum G8-Gipfel in London für
seine Vorstellungen vom Nahost-Frieden warb, ließ er Netanjahu in
Washington mit den Muskeln spielen. Sich des Applauses sicher, gab
Netanjahu sich betont jovial, sichtlich genießend, Obama und dessen Vize
Biden mit Komplimenten zu schmeicheln und ab und an ein Scherzchen zu
machen.
29 stehende Ovationen zählten US-Medien während der 40-minütigen Rede des
israelischen Regierungschefs, der dort bereits 1996 gestanden hatte. Nicht
nur haben die traditionell Israel-freundlicheren Republikaner im
Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Auch stehen die Zeichen im Parlament auf
Wahlkampf. Dort distanzierten sich nicht nur Konservative vom Vorschlag
ihres Präsidenten. Auch Senats-Mehrheitsführer Harry Reid ließ keinen
Zweifel an seiner kritischen Haltung. "Niemand sollte voreilige Parameter
an Grenzen, Baumaßnahmen oder irgendwas anlegen", sagte er.
Netanjahu bot indes wenig neue Ideen an. Sein als "historische Rede"
angekündigter Auftritt bot wenig Neues, kritisierte auch der
PLO-Botschafter in den USA, Maen Rashid Areikat, bei CNN. Netanjahu habe
sein übliches Programm abgespult: Frieden fordern und ihn dann "an so viele
Vorbedingungen" knüpfen, dass eine Fortsetzung der Gespräche praktisch
ausgeschossen sei. "Wenn es eine praktikable Alternative gibt", so Areikat,
könne der palästinensische Vorstoß vor den UN gestoppt werden.
25 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Antje Passenheim
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