# taz.de -- Sanktionen der EU gegen Syrien: Einreiseverbot für Assad
       
       > Brüssel erlässt ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre gegen Baschar
       > al-Assad – als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition. Auch Berlin
       > macht mit.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr willkommen in der EU: Baschar al-Assad.
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union beendet ihren umstrittenen Schmusekurs
       mit Syrien. Mehrere Wochen nach Beginn der blutigen Repression gegen die
       syrische Oppositionsbewegung beschlossen die EU-Außenminister gestern in
       Brüssel, Staatspräsident Baschar al-Assad mit Sanktionen zu belegen. Dazu
       gehöre ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre, sagte ein EU-Diplomat.
       Die Außenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen den Iran,
       Libyen sowie Weißrussland.
       
       Bisher war al-Assad von Strafmaßnahmen ausgenommen worden. Eine erste Welle
       von EU-Sanktionen gegen Syrien traf zwar mehrere seiner Verwandten, nicht
       jedoch den Staatschef selbst. Für diese spezielle Behandlung hatte sich vor
       allem Deutschland ausgesprochen.
       
       Demgegenüber hatte das Europaparlament schärfere Sanktionen gegen Libyen
       gefordert. Die EU-Haltung sei "lächerlich und unausgewogen", schimpfte der
       Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt.
       
       Man habe dem syrischen Alleinherrscher "eine Brücke bauen" wollen,
       rechtfertigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern in
       Brüssel. Assad habe diese Chance jedoch vertan und weiter auf
       Oppositionelle schießen lassen. "Wenn jemand so sein eigenes Volk
       unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, kann
       das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben."
       
       ## Sanktionen gegen Libyen, Iran und Weißrussland
       
       Die Sanktionen sollen am Dienstag in Kraft treten. Eine weitere
       Verschärfung der Strafen bis hin zu Luftschlägen wie in Libyen sei jedoch
       nicht geplant, hieß es in EU-Kreisen. In Libyen gehen einige EU-Staaten,
       angeführt von Frankreich und Großbritannien, mit Militärgewalt gegen das
       Regime vor. Davon ist in Syrien keine Rede - schließlich will man keinen
       Konflikt mit Iran riskieren, der Assads Regime unterstützt.
       
       Das hindert die EU nicht, auch die Sanktionen gegen Iran und Libyen
       auszuweiten. In Libyen wurde ein Vertrauter von Machthaber Muammar
       al-Gaddafi neu in die Strafliste aufgenommen. Auch ein Unternehmen wurde
       hinzugefügt. Im Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund
       100 Unternehmen, die verdächtigt werden, am iranischen Atomprogramm
       teilzunehmen, dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter
       befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische
       Handelsbank (Hamburg).
       
       Das Geldinstitut hatte für Wirbel gesorgt, weil darüber offenbar ansonsten
       verbotene Geschäfte mit Iran abgewickelt wurden. Trotz Kritik aus den USA
       und Israel hatte sich die Bundesregierung lange geweigert, die Bank auf die
       Strafliste zu setzen. Deutschland ist einer der größten Handelspartner des
       Iran. Viele Geschäfte gehen ungeachtet der EU-Sanktionen weiter.
       
       23 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
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