# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Grüne gewinnen weiter
       
       > Auch bei der Bürgerschaftswahl können sich die Grünen erheblich steigern.
       > Rot-Grün kommt vorerst auf knapp 60 Prozent. Die CDU wird dritte Kraft,
       > die Linke ist knapp dabei, die FDP ist raus.
       
 (IMG) Bild: Grüner Jubel in Bremen.
       
       BREMEN taz/dpa/rtr/dapd | Die Grünen legen wie auch schon zuvor bei den
       Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut deutlich zu
       und landen zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtstaats vor der CDU.
       Die Linkspartei hat knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die FDP ist
       mit knapp unter drei Prozent aus dem Parlament geflogen.
       
       Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis in Bremen seit mehr als 50 Jahren
       ein. Es ist ein weiterer Dämpfer nach dem Machtverlust in Baden-Württemberg
       Ende März. Ihre Spitzenkandidatin, Rita Mohr-Lüllmann, zeigte sich
       enttäuscht: "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht." Sie
       hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts noch Verschiebungen geben
       werde.
       
       Angesichts des starken Stimmenzuwachses haben die Grünen eine Fortsetzung
       ihrer Koalition mit der SPD angekündigt. "Wir haben ein grandioses
       Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer
       Finanzsenatorin, Karoline Linnert, auf der Wahlparty. "Unsere Wahlziele
       haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den
       Sozialdemokraten weiterregieren und wir werden wahrscheinlich den zweiten
       Platz hier in der Parteienlandschaft einnehmen."
       
       ## Unspektakulärer Wahlkampf
       
       Die SPD regiert in Bremen schon seit 65 Jahren das Rathaus, seit 2005 unter
       Führung von Regierungschef Böhrnsen. Der Stadtstaat ist das einzige
       deutsche Bundesland, in dem es noch nie einen Machtwechsel gegeben hat.
       Auch der Wahlkampf in Bremen war nicht gerade spektakulär verlaufen. Der
       einzige große Streitpunkt in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten
       Bundesland war die Finanzpolitik.
       
       Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat es am Sonntag die historisch
       niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl im kleinsten Bundesland
       gegeben. Nach einer Prognose lag sie bei 53,6 Prozent. Bei der Wahl 2007
       waren es noch 57,6 Prozent gewesen.
       
       Neu bei der Bremen-Wahl war, dass zum ersten Mal in Deutschland auch 16 und
       17 Jahre alte Wähler über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden
       konnten. Wegen weiterer Änderungen im Wahlrecht wird ein vorläufiges
       amtliches Endergebnis nicht vor Mittwoch erwartet.
       
       ## Stimmen zur Wahl
       
       Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte im ZDF,
       die Tatsache, dass die Partei erstmals bei einer Landtagswahl die CDU
       überholt habe, sei eine Steilvorlage für die anstehenden Landtagswahlen in
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten
       werde erst nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr entschieden. "Wir
       freuen uns über Erfolge, sind aber als Bremer bodenständig genug, um nicht
       abzuheben", sagte Trittin.
       
       Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich von dem
       Wahlsieg in Bremen Rückenwind auch für die Bundespolitik.
       SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht
       und einen "tollen Wahlsieg" eingefahren. Dies sei ein "gutes Signal für
       Berlin", sagte Schwesig im ZDF. Die SPD sei froh, in den Ländern stark zu
       sein. Darüber könne die Partei auch im Bund an Stärke gewinnen.
       
       ## CDU: "Herbe Enttäuschung"
       
       Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine "schmerzhafte Niederlage"
       der Union bei der Bremer Bürgerschaftswahl eingeräumt. Die Prognosen seien
       eine "herbe Enttäuschung", sagte Gröhe in der ARD. Er betonte: "Es ist
       schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein." Es bedeute für die CDU
       auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, "gerade an ihrer
       Großstadtkompetenz weiter zu arbeiten".
       
       Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich vom
       voraussichtlichen Scheitern der Liberalen bei der Bremer Bürgerschaftswahl
       nicht überrascht gezeigt: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem
       Bundestrend, und der hat sich - eine Woche nach dem Bundesparteitag in
       Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - noch nicht umkehren
       lassen."
       
       22 May 2011
       
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