# taz.de -- BREMEN-WAHL: "Transparenz ist mein Markenzeichen"
> Bremens Finanzsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert
> über Griechenland, Altschulden und die Vorzüge einer Koalition, die sich
> pubertäre Spielchen oder Renommier-Projekte spart.
(IMG) Bild: Karoline Linnert will nicht ausschließen, dass die Grünen in Bremen dereinst stärkste Kraft werden.
taz: Frau Linnert, sind die Grünen am Wahltag schon zu satt?
Karoline Linnert: Wer wird denn von Verheißungen satt? Die 24 Prozent, das
ist doch nur ein Umfrage-Ergebnis!
Na, der Atomausstieg läuft, die Partei hat einen Ministerpräsidenten…
Aber es gibt noch 15 andere!
Wie? Bremen goes Baden-Württemberg?!
Nein, das zeichnet sich nicht ab. Aber man kann nicht ausschließen, dass
die Grünen hier eines Tages stärkste Kraft werden. Wir stecken doch nicht
absichtlich zurück! Ich denke nur, es ist besser, organisch zu wachsen,
statt zu explodieren…
… so wie mit dem erwarteten Sprung von 16 auf 24 Prozent?
Nein. In so einer Größenordnung schaffen wir das. Das beruht auf einem
soliden Fundament.
Der Hauptpunkt, Atomausstieg, verschwindet aber.
Die Bremer Grünen waren nie eine Ein-Thema-Partei. Wir machen seit jeher
ein Politikangebot für die gesamte Gesellschaft, nämlich den Ansatz der
Nachhaltigkeit auf alle ihre Bereiche zu übertragen. Ich glaube aber auch
nicht, dass wir beim Atom-Thema arbeitslos werden.
Stimmt. Es gibt ja noch Atomtransporte über Bremer Häfen.
Da sind wir dran. Es wird geprüft, ob wir bei der bestehenden Rechtslage
die Hafenordnung so ändern können, dass sie Atomtransporte ausschließt. Das
ist aber knifflig.
Wieso? In Emden und Lübeck ging das ganz flott!
Die hatten nie einen Charakter als Universalhafen. Und: Unsere
Hafenumschlagsunternehmen haben oft langfristige Verträge. Also stellt sich
die Frage: Was bedeutet das auf Schadenersatzebene? Und: Können wir die
anweisen, Dinge zu tun, die ihre Geschäfte durchkreuzen? Wenn wir einen
Spielraum sehen, machen wir das.Wir wollen keine Atomtransporte. Wir wollen
das so regeln, dass es auch klappt.
Selbst dabei bliebs im Senat ruhig, Rot-Grün hat skandalfrei gearbeitet…
Das machen wir nur, um die Journalisten zu ärgern.
Klar doch. Aber wie?
Das war beiden Seiten wichtig: Die Mitglieder der großen Koalition hatten
zuletzt ihre ganze Kraft darauf verschwendet, sich gegenseitig zu
piesacken. Ich finde so etwas sonderbar: Wir kriegen doch unsere Macht auf
Zeit, damit wir für Bremen arbeiten, und nicht, um pubertäre Spielchen zu
spielen.
Unterschiede wahren ist auch wichtig: Die CDU-Spitzenkandidatin hat Sie bei
Radio Bremen eine "sozialdemokratische Finanzsenatorin" genannt…
Und woran sieht man, dass ich angeblich sozialdemokratisch bin?
Gegenfrage: Worin zeigt sich das Grüne Ihrer Finanzpolitik?
Wir sind dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verpflichtet. Das sieht man in allen
Bereichen.
Aha. Und wo genau?
Zahlen lassen sich natürlich beliebig grün oder rot anmalen - am Wert
ändert das nichts. Bei uns spielt aber die Transparenz eine große Rolle,
etwa bei der besseren Kontrolle der bremischen Gesellschaften. Das ist mein
Markenzeichen. Und vor allem verplempern wir unsere Ressourcen nicht für
Renommiervorhaben, sondern setzen auf Reformen. Ich weiß nicht, ob das von
irgendeinem sozialdemokratischen Finanzminister so gehandhabt wird.
Wobei die Renommier-Projekte wahrnehmbarer waren.
Ja klar. Und viel unterhaltsamer. Bloß nebenbei so teuer.
Aber ist Wahrnehmung nicht wichtig, um Menschen für Politik zu begeistern?
Natürlich. Aber eine Politik die sich nur am Medienecho ausrichtet - das
halte ich für einen reaktionären Ansatz. Wer soll sich denn für eine
Verwaltungsreform begeistern, außer ein paar Cracks? Aber es ist genau das,
was wir brauchen, um von dem Defizit runterzukommen, das uns die
Event-Kultur der großen Koalition hinterlassen hat.
Das ist gewaltig. Trotzdem behaupten Sie auf [1][abgeordnetenwatch.de],
Bremen sei überlebensfähig - aus eigener Kraft.
Ja. Ich denke, dauerhaft am Tropf der anderen Länder zu hängen - das muss
nicht sein.
Aus eigener Kraft kann Bremen doch höchstens die Auflagen erfüllen, um 300
Millionen Euro Bundeshilfe zu bekommen. Und das Überleben hängt auch davon
ab, ob es eine Altschuldenregelung gibt!
Klar brauchen wir eine Altschuldenregelung. Und es hängt auch viel davon
ab, ob es uns gelingt, unsere EinwohnerInnen zu halten, oder wie sich die
Sozialausgaben entwickeln. Ich habe mit meiner Antwort aber etwas anderes
gemeint: Bremen ist eine reiche Stadt. Wir haben das zweithöchste
Brutto-Inlands-Produkt pro Kopf. Aber unsere Einnahmen spiegeln das
aufgrund der Steuerverteilung nicht wider.
Gerade in der zentralen Frage der Altschuldenregelung hat sich in der
Föderalismuskommission nichts bewegt!
Das war ein No Go.
Und - bleibt es nicht?
Es ändert sich doch auch täglich etwas: Das war noch vor der Wirtschafts-
und Finanzkrise, das war vor Griechenland.
Wo schon viele sagen: Langsam ist Schluss mit solidarisch.
Wer so etwas erzählt, zündelt am eigenen Haus: Es ist Europa und es ist
Deutschland nicht damit gedient, wenn einzelne Gebiete abgehängt werden.
Eine Altschuldenregelung verlagert das Defizit nur - außer, die Banken
verzichten?
Das ist verboten, dieses Wort. Die Banken müssen sicher sein, dass sie ihr
Geld bekommen. Alles andere treibt die Zinsen hoch.
Anders verschwindet das Minus aber nicht nachhaltig, sondern verlagert sich
in den Bund.
Ja. Aber da gibt es die Stellschrauben der Steuerpolitik - und hier nicht.
16 May 2011
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(DIR) [1] http://abgeordnetenwatch.de
## AUTOREN
(DIR) Benno Schirrmeister
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