# taz.de -- Niederschlagung der Proteste in Syrien: EU bereitet UN-Resolution vor
       
       > Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal wollen eine
       > UN-Resolution gegen Syrien. Das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die
       > Demonstranten soll verurteilt werden.
       
 (IMG) Bild: "Go out!" Syrische Demonstrantin in Amman.
       
       NEW YORK dpa | Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf
       Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald offiziell vom
       UN-Sicherheitsrat verurteilt werden. Mit deutscher Beteiligung bereiten die
       vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen nach Angaben
       aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung
       offiziell verurteilt werden soll. Neben Deutschland sind noch Portugal und
       die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich beteiligt.
       
       "Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes
       Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern", hieß es von der deutschen
       UN-Mission. "(Dem syrischen Präsident Baschar) al-Assad muß klar
       signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der
       Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird." Am Mittwoch wurde der Entwurf
       den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung
       kommen. "Die Resolutionsverhandlungen beginnen jetzt, wir sind
       zuversichtlich eine ausreichende Mehrheit zustande zu bekommen."
       
       Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die
       angeblich schon mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf
       verurteilt werden. Zudem fordert das Papier, alle politischen Gefangenen
       sofort freizulassen und die Zensur für die Presse aufzuheben. Damaskus
       müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die
       berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten
       endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.
       
       ## Haltung Chinas und Russlands unklar
       
       Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat
       zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland,
       China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. Während
       Großbritannien und Frankreich selbst an dem Entwurf mitarbeiten und auch
       aus Washington Zustimmung erwartet wird, ist die Haltung Moskaus und
       Pekings unklar. Eine Ablehnung auch nur einer der Vetomächte wäre aber eine
       unüberwindliche Hürde für die Resolution.
       
       "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen", sagte
       Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral. Allerdings sollte "die
       Komplexität des Themas" nicht unterschätzt werden: "Einige Länder sind
       nicht glücklich über diesen Schritt." Es müsse aber gehandelt werden: "Es
       ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien
       sendet."
       
       Unmittelbar zuvor hatten 224 arabische Menschenrechtsgruppen die Vereinten
       Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten
       vorzugehen. "Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben", heißt es in einem
       Brief, den die Organisationen aus 18 Ländern an die Staats- und
       Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschrieben
       haben. Deren Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Resolution.
       
       "Als Panzer in den Straßen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst
       getötet wurden, hat der UN-Sicherheitsrat geschwiegen", sagte Ziad Abdel
       Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung. "Das Schweigen des
       Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen
       weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte", heißt es in
       dem Brief.
       
       26 May 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in Syrien: Militär tötet mindestens 34 Menschen
       
       In ganz Syrien strömten die Menschen am Freitag auf die Straße, um erneut
       den Rücktritt von Assad zu fordern. In Hama sollen es 150.000 gewesen sein.
       Die Armee beschoss die Zentren der Revolte.
       
 (DIR) Proteste in Syrien: Die Opposition trifft sich im Ausland
       
       Etwa 300 Delegierte lehnen eine Bewaffnung der Demonstranten sowie eine
       ausländische Intervention ab. Derweil sind bei einem Angriff auf die Stadt
       Rastan mindestens 72 Zivilisten gestorben.
       
 (DIR) Unruhen in Syrien: Assad kündigt Amnestie an
       
       Alle Oppositionellen sollen begnadigt werden, kündigte der syrische
       Präsident an. Allerdings werden einige der inhaftierten Demonstranten als
       "Terroristen" bezeichnet.
       
 (DIR) IAEA-Bericht über zerstörten Reaktor: Syrien baute an Atomwaffen
       
       Eine 2007 von Israel zerstörte Anlage in Syrien war ein fast fertiger
       geheimer Atomreaktor. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen
       Atomenergiebhörde hervor.
       
 (DIR) Sanktionen der EU gegen Syrien: Einreiseverbot für Assad
       
       Brüssel erlässt ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre gegen Baschar
       al-Assad – als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition. Auch Berlin
       macht mit.
       
 (DIR) Autor Ben Jelloun über "Arabischer Frühling": "Islamistische Software hat ausgedient"
       
       Der marokkanisch-französische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun spricht über
       die demokratische Volksbewegung, das Recht zum Tyrannenmord und den
       Laizismus der globalisierten Jugend.
       
 (DIR) Oppositionelle berichten aus Syrien: Eine Insel des Horrors
       
       Aus dem Land geflohene Menschenrechtler und Journalisten berichten in Kairo
       von der brutalen Verfolgung der Opposition. Aufgeben werde sie nicht.