# taz.de -- Friedensforscher über deutsche Außenpolitik: Plädoyer gegen Renationalisierung
       
       > Ein Gutachten kritisiert die deutsche Außenpolitik und mahnt Hilfe für
       > Arabien an. Auch die Reform der Bundeswehr sei unzureichend.
       
 (IMG) Bild: Hat im Fall Libyen versagt, finden die Friedensforscher: Außenminister Guido Westerwelle.
       
       BERLIN taz | Die Wissenschaftler der fünf führenden deutschen
       Friedensforschungsinstitute hinterfragen massiv die Außenpolitik der
       Bundesrepublik. In ihrem jährlichen Friedensgutachten sprechen sie sich
       gegen die geplante Bundeswehrreform aus und kritisieren den Umgang mit den
       arabischen Staaten.
       
       Die Reform der Bundeswehr sei einerseits unzureichend, weil auch in Zukunft
       zu wenige Truppen für humanitäre Einsätze zur Verfügung stünden.
       Andererseits kritisieren die ForscherInnen die Fokussierung auf
       Kampfeinsätze zur Rohstoffsicherung. Bei den UN-Friedenstruppen engagiere
       sich Deutschland hingegen zu wenig.
       
       Mit der Enthaltung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei Beginn der
       Libyenkrise gehen die Herausgeber des Gutachtens hart ins Gericht:
       "Einmalig ist, dass sich Deutschland damit gegen seine traditionellen
       Verbündeten in Europa und auf die Seite von China und Russland gestellt
       hat", sagte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und
       Konfliktforschung bei der Präsentation des Gutachtens.
       
       ## Grenzen "neu justieren"
       
       Eine Zustimmung zur Resolution gleichzusetzen mit der Verpflichtung,
       Truppen zu stellen, sei ein Fehler gewesen. "Mit derselben Argumentation
       hatten die USA sich gegen ein Eingreifen vor dem Völkermord in Ruanda
       ausgesprochen", ergänzte Professor Tobias Debiel, Direktor des Instituts
       für Entwicklung und Frieden.
       
       Einig sind sich die Wissenschaftler darin, dass Westerwelle zumindest den
       Versuch einer diplomatischen Lösung hätte unternehmen müssen.
       "Verhandlungen mit Gaddafi wären dabei eine bittere, aber notwendige Pille
       gewesen", so Debiel. Das Gutachten diagnostiziert eine Renationalisierung
       und einen neuen Populismus in Europa.
       
       Gelegenheit für ein Gegensteuern biete die Entwicklung im Nahen und
       Mittleren Osten. "Der arabische Frühling ist vergleichbar mit dem Fall der
       Berliner Mauer", sagte Margaret Johannsen vom Institut für
       Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Nun biete sich die Chance, die
       erblühenden Demokratien mit westlichem Know-how weiterzuentwickeln. Dafür
       sei es notwendig, dass Europa sich öffnet und den arabischen Ländern
       Perspektiven bietet.
       
       "Die Grenzen Europas müssen neu justiert werden", bilanziert Corinna
       Hausweddel vom Bonn International Center for Conversion. Derzeit scheine
       es, so Schoch, "als wäre das islamische Feindbild abhanden gekommen und nun
       auf die Flüchtlinge übertragen worden".
       
       25 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claus Holland
       
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