# taz.de -- Milliardardenhilfe für Nordafrika: Freie Wahlen und freie Presse
> Geld für mehr Demokratie: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und
> Entwicklung will Tunesien und Ägypten unterstützen. Doch bis die Gelder
> ankommen, wird es dauern.
(IMG) Bild: Die Demonstranten könnten für ihren Revolutionswillen belohnt werden.
DUBLIN taz | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Ebwe)
will 2,5 Milliarden Euro im Jahr für Ägypten und Tunesien bereitstellen,
wie sie am Dienstag mitteilte. In den Revolutionsländern im Nahen Osten und
Nordafrika wird es aber nach Worten von Thomas Mirow, dem deutschen Chef
des auch Osteuropa-Bank genannten Instituts, keinen schnellen
wirtschaftlichen Aufschwung geben. Die Länder würden sich nicht innerhalb
von zwei oder drei Jahren verändern. "Das ist nicht nur eine Frage der
Strukturen und Zahlen, sondern auch der Mentalitäten und der Kultur", sagte
Mirow.
Die Bank betritt mit dem Engagement Neuland: Ursprünglich war sie 1991
gegründet worden, um nach dem Ende des Ostblocks den Ländern in Ost- und
Mitteleuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu helfen. Um die Hilfen zu
bewilligen, müssen alle 61 Mitgliedsstaaten zustimmen, das Mandat des
Instituts zu erweitern.
Die Unterstützung für Nordafrika sei jedoch abhängig von Fortschritten bei
der Demokratisierung, sagte ein Sprecher der Ebwe. Dazu gehören freie
Wahlen und eine freie Presse. Außerdem dürfe die Ausweitung des Mandats
nicht dazu führen, dass die Geberländer weiteres Kapital aufbringen oder
die bisherigen Empfängerländer Kürzungen hinnehmen müssten. Anfang 2012
will die Ebwe erste Beratungsprojekte in Ägypten beginnen. Sie erwägt
außerdem, ihr Operationsgebiet auf Länder im Nahen Osten auszudehnen.
## Schnell erste Anschubfinanzierungen
Die Ebwe will ihr Programm mit anderen internationalen Finanzinstituten,
die in der Region aktiv sind, koordinieren, um die optimale Verwendung der
Gelder sicherzustellen. Die Direktoren sollen außerdem Pläne vorlegen, wie
erste Anschubfinanzierungen schnell bereitgestellt werden können. Das wird
aber vermutlich erst im April nächsten Jahres der Fall sein.
Die Weltbank hat bereits Kredite in Höhe von 6 Milliarden Dollar für
Ägypten und Tunesien zugesagt. Ägypten erhält in den nächsten zwei Jahren
4,5 Milliarden, zum Teil in Form von Bürgschaften, Privatinvestitionen und
Infrastrukturzuschüssen. Darüber hinaus will Katar bis zu 10 Milliarden
Dollar in Ägypten investieren. Das Land hat ein Haushaltsloch in Höhe von
10 bis 12 Milliarden Dollar, weil die Wirtschaft, vor allem der Tourismus,
eingebrochen ist.
"Wenn wir diese Länder nicht unterstützen", sagte der britische
Premierminister David Cameron, der wegen des britischen Beitrags zur
Nordafrikahilfe und der Haushaltskürzungen im eigenen Land von der
konservativen Presse scharf kritisiert wird, "dann riskieren wir, dass
Extremisten dort die Oberhand gewinnen."
1 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Ralf Sotscheck
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