# taz.de -- Debatte um dänische Grenzkontrollen: Opposition will doch nicht mehr
       
       > Offenbar werden die Mittel für die neuen dänischen Grenzkontrollen doch
       > nicht einfach so bewilligt. Die Opposition will nicht mehr zustimmen.
       > Jetzt hängt alles von einem Abgeordneten ab.
       
 (IMG) Bild: Bleibt doch alles wie es ist? Dänischer Grenzbeamter.
       
       KOPENHAGEN dpa | Die Proteste gegen die geplanten dänischen Grenzkontrollen
       zeigen Wirkung. Wie Sprecher der Parlamentsopposition am Freitag
       ankündigten, wird es es an diesem Freitag wohl nicht die bisher als
       Formalität geltende Bewilligung von Mitteln für die neuen Zollkontrollen im
       Kopenhagener Finanzausschuss geben.
       
       Auch in der danach anstehenden Debatte im Plenum von Dänemarks Parlament
       verfügt die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke
       Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit. Sowohl die
       Sozialdemokraten wie die Volkssozialisten haben in letzter Minute ihre
       ursprüngliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zurückgezogen.
       
       Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die
       veränderte Haltung seiner Partei im Rundfunk auch mit den internationalen
       Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen
       beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoßen.
       Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit drei weiteren Parteien im
       Parlamentsplenum einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber
       ohne neue Kontrollen an der Grenze nach Deutschland sowie Schweden
       durchsetzen.
       
       Ob Rasmussens Minderheitrsegierung zusammen mit der rechtspopulistischen
       DVP ihren ursprünglichen Plan doch noch durchsetzen kann, hängt nun von dem
       fraktionslosen Abgeordneten Per Ørum Jørgensen ab. Dieser wollte sich am
       Freitag zunächst nicht festlegen.
       
       Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit
       knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische
       Mitterechtsregierung fungieren. Kritker halten sie für nicht vereinbar mit
       dem Schengener EU-Vertrag über freie Beweglichkeit.
       
       10 Jun 2011
       
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