# taz.de -- Zollkontrollen in Dänemark beginnen: Hundefutter im Kofferraum
       
       > Der dänische Zoll kontrolliert als erste eine Höllanderin an der E 45 –
       > unter strenger Beobachtung der Medien. Hessens Landesminister Hahn ruft
       > zum Urlaubsboykott auf.
       
 (IMG) Bild: Star des Tages: Zollhund Luna wartet auf ihren Einsatz.
       
       STOCKHOLM taz | Mit der Kontrolle einer etwas verschreckten holländischen
       Autofahrerin, die in Dänemark Verwandte besuchen wollte, begannen am
       Grenzübergang Frøslev an der E 45 um 10 Uhr wie geplant die verschärften
       dänischen Grenzkontrollen. Über 50 anwesende Medienvertreter verfolgten,
       wie Zollbeamte in ihrem Kofferraum Hundefutter und Chipstüten überprüften.
       
       Erik Boel, Vorsitzender der dänischen Europabewegung, demonstrierte mit
       einer EU-Flagge und Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber kritisierte
       die "unnötigen Kontrollen": "So etwas haben wir uns wirklich nicht
       gewünscht."
       
       Ansonsten meldete das Verkehrsprogramm des dänischen Rundfunks "freie Fahrt
       auf allen Autobahnen". Von den Kontrollen würden "normale Reisende" auch in
       Zukunft kaum etwas merken, versicherte der dänische Finanzminister Peter
       Christensen treuherzig und nannte in einem Interview mit Jyllands-Posten
       die vor allem aus Deutschland geäußerte Kritik "hysterisch" und "schräg".
       
       Er bezog sich dabei auch auf Äußerungen seines Parteifreundes Jörg-Uwe Hahn
       (FDP), Hessens Justiz- und Europaminister, der via Bild deutsche Urlauber
       aufgefordert hatte, doch angesichts von Grenzkontrollen "auf der Stelle
       umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". Mit dem
       Aufruf schaffte Hahn es immerhin stundenlang in die Topmeldungen der
       Internetauftritte zahlreicher dänischer Medien.
       
       ## Christensen: "Keine neue Grenze"
       
       "Wir errichten doch keine neue Grenze", versuchte Christensen abzuwiegeln.
       Nur ein bis vier Promille all derer, die nach Dänemark einreisen würden,
       hätten mit einer Kontrolle zu rechnen. Das sei so eine marginale
       Veränderung der Kontrollfrequenz, dass sie kaum auffallen werde. Nach
       Meinung von JuristInnen könnte sie trotzdem ausreichen, von einer
       "systematischen" Kontrolle zu sprechen. Die aber würde gegen das
       Schengen-Abkommen verstoßen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat
       schon eine Untersuchung angekündigt.
       
       Die dänische Bevölkerung ist laut Umfragen mehrheitlich für die
       verschärften Kontrollen. Dies bringt die Regierung, die mit der massiven
       Kritik nicht gerechnet hatte, in eine Zwickmühle. Zieht sie die Pläne, die
       Umbauten an den Grenzstationen beinhalten, durch, riskiert sie einen
       Konflikt mit der EU-Kommission und ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof.
       Dampft sie den eigenen Gesetzentwurf, der eine "kräftige Aufstockung" der
       Kontrollen vorsieht, wieder ein, wie es einige Regierungsmitglieder bereits
       gefordert haben, nutzt dies nur der Dänischen Volkspartei. Deren
       Vorsitzende Pia Kjærsgaard wirft der Regierung schon jetzt vor, den
       "Schwanz einziehen" zu wollen.
       
       Für die Rechtspopulisten sind verschärfte Einwanderungspolitik und
       Schlagbäume eine willkommene Machtdemonstration, die in der eigenen
       Wählerschaft offenbar gut ankommt. Die Kritik von Landesminister Hahn
       konnte der stellvertretende Volkspartei-Vorsitzende Søren Espersen denn
       auch schlicht als "Äußerungen eines fanatischen Extremisten" abtun.
       
       5 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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