# taz.de -- Dänemark verschärft Ausländergesetze: Nicht sitzen, sondern gehen
       
       > Auf Initiative der Rechtspopulisten verschärft Dänemark seine
       > Ausländerpolitik. Künftig reichen schon kleinere Verurteilungen, um
       > ausgewiesen zu werden.
       
 (IMG) Bild: Bitter, aber wahr: Dänischer Nationalstolz verengt das Blickfeld.
       
       STOCKHOLM taz | Ein Autounfall unter Alkoholeinfluss, eine Kneipenprügelei
       oder ein Verstoß gegen das Gesetz, das das bloße Mitführen eines Messers
       mit Freiheitsstrafe bedroht: Das kann in Zukunft reichen, einen in Dänemark
       lebenden oder sich dort als Besucher aufhaltenden Ausländer automatisch
       auszuweisen.
       
       Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete das dänische Parlament
       am Freitag mit breiter Mehrheit von 97 gegen 7 Stimmen. Nur die
       Abgeordneten der Linksliberalen und der linken "Einheitsliste" stimmten
       gegen die Vorlage.
       
       Kopenhagen gehe mit diesem Gesetz "an die äußerste Grenze des Machbaren",
       hatte Innenminister Søren Pind selbst eingeräumt. Das Risiko, damit vor
       einem internationalen Gerichtshof zu unterliegen, nehme man bewusst in
       Kauf.
       
       Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf ein Gericht auf die Anordnung der
       Ausweisung nur verzichten, wenn "sichergestellt" sei, dass diese gegen
       internationale Konventionen verstoßen würde – beispielweise bei Ausweisung
       in ein Land, wo dem Betreffenden politische Verfolgung oder Todesstrafe
       drohen könnte.
       
       Bislang war es – ähnlich wie nach deutschem Recht – die Staatsanwaltschaft,
       die von Fall zu Fall entscheiden konnte, ob bei einem Angeklagten
       Ausweisung als zusätzliche Sanktion in einem Strafprozess als angemessen in
       Frage kommen und deshalb vor Gericht beantragt werden sollte.
       
       Nun ist bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren jegliche
       noch so kurze oder auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe mit dieser
       Sanktion verknüpft. Bei einem Aufenthalt von über fünf Jahren greift die
       Automatik immerhin erst bei einer Freiheitsstrafe von einem halben und
       einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
       
       ## Sozialdemokraten und Linkssozialisten stimmen zu
       
       Wie viele Ausländerrechtsverschärfungen der letzten Jahre geht auch das
       jetzt verabschiedete Gesetz auf eine Initiative der rechtspopulistischen
       "Dänischen Volkspartei" zurück. Diese hatte die Ausweisungsregelung zur
       Voraussetzung für die Zustimmung zum Staatshaushalt gemacht.
       
       Dass neben den oppositionellen Sozialdemokraten auch die Linkssozialisten
       für das Gesetz stimmten, stieß bei deren Parteibasis auf teilweise scharfe
       Kritik. Im Wahljahr meinten die Parteiführungen offenbar, sich nicht dem
       eventuellen Vorwurf mangelnder Kriminalitätsbekämpfung aussetzen zu dürfen.
       
       Flüchtlingsorganisationen, das Rote Kreuz und der UNHCR äußerten sich
       kritisch. Jonas Christoffersen, Direktor des dänischen
       Menschenrechtsinstituts und die Kopenhagener Juraprofessorin Eva Smith
       prophezeihen Dänemark mangels ausreichender Konkretisierung des Gesetzes
       eine Niederlage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
       
       24 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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