# taz.de -- Bürgerbegehren Kastanienallee: K21 steht unter Druck
> Dem Bürgerbegehren Kastanienallee fehlt noch die Hälfte der notwendigen
> Unterschriften. Die Initiatoren geraten außerdem wegen ihres
> Spendenkontos in die Kritik.
(IMG) Bild: Viele Leute, wenig Unterschriften: Aktionstag auf der Kastanienallee am 14. Mai.
Vor sechs Wochen hatte sich die Bürgerinitiative "Stoppt K21" noch
zuversichtlich gezeigt: "Wir wollen die Unterschriften spätestens bis Mitte
Juni beisammenhaben, damit der Bürgerentscheid schon mit der
Abgeordnetenwahl am 18. September stattfinden kann", sagte ihr Sprecher
Matthias Aberle damals. Jetzt wird die Zeit knapp, denn dem Bürgerbegehren
fehlen noch mehr als die Hälfte der notwendigen 8.736 Unterschriften. Und
das ist nicht das einzige Problem der Initiatoren: Wegen eines
Spendenkontos, das zugleich Konto der Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg
ist, stehen sie zusätzlich unter Druck.
Seit mehreren Jahren wird in Pankow über den Umbau der Kastanienallee
heftig gestritten. Bisher steht für Autofahrer, Radler und die Tram nur
eine Spur pro Richtung zur Verfügung. Nach den Plänen von Bezirksstadtrat
Jens-Holger Kirchner (Grüne) soll die Fahrbahn erweitert und sollen dafür
die holprigen Gehwege beschnitten werden. Das passt weder den
Kneipenbetreibern, die fürchten, dass der Gehsteig zu schmal für ihre
Außengastronomie wird, noch den Radfahrern, die glauben, dass die Autos auf
einer breiteren Straße schneller fahren werden. Anwohner fürchten zudem um
das Nachwende-Flair der Ostberliner Straße.
Umbaugegner hatten sich im vergangenen Jahr zu "Stoppt K21"
zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren initiiert. Wenn sie ausreichend
Stimmen sammeln, könnten die Pankower selbst in einem Bürgerentscheid über
den Umbau abstimmen.
Um die Unterschriftenlisten zu füllen, veranstalteten die Initiatoren Mitte
Mai einen Aktionstag unter dem Motto "Reclaim Democracy". Die Stimmung war
gut, Sängerin Peaches lieferte eine grandiose Show, und trotz Regens kamen
mehrere tausend Besucher zusammen. In Sachen Unterschriften war die Aktion
allerdings ein klarer Reinfall: "Es kamen nur knapp 400 Unterschriften
zusammen", sagt Aberle rückblickend. Wahrscheinlich habe der Regen
Unterschriftsbögen weggespült. "Jetzt legen wir unsere Listen gezielt in
Video- und Bibliotheken in Prenzlauer Berg aus, weil die Leute dort in der
Regel etwas mehr Zeit mitbringen." Auch weitere Aktionstage auf der
Kastanienallee seien geplant: Ein kleineres Zusammentreffen am 26. Juni und
der nächste große Aktionstag am 20. oder 27. August.
Ziel der Umbaugegner ist es, den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der
Senatswahl im September stattfinden zu lassen. Wie viel Zeit den
Initiatoren dafür genau bleibt, ist unklar. Vor der Durchführung des
Bürgerentscheids muss das Bezirksamt die Unterschriften auf ihre
Richtigkeit prüfen. Gelingt die gleichzeitige Wahl nicht, müsste sich
mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten im Bezirk, rund 29.000
Pankower, extra für den Bürgerentscheid aufraffen.
Kein eigenes Konto
Vergangene Woche geriet die Bürgerinitiative Stoppt K21 zusätzlich wegen
ihres Spendenkontos unter Druck. Das nämlich gehört der Unabhängigen
Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg (UWP), die 2006 zur Wahl der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angetreten war. Matthias Aberle und
David Röttger von Stoppt K21 haben die UWP mitgegründet.
"Hier kommt es zu einer Vermengung von politischen Interessen, Akteuren und
Finanzen, die Spender im besten Fall verunsichert, im schlimmsten Fall
bewusst hinters Licht führt", schrieb die Onlinelokalzeitung Prenzlauer
Berg Nachrichten. Ein Spendenkonto dürfe nur als ein solches bezeichnet
werden, wenn es ausschließlich für einen speziellen Zweck eingerichtet
worden sei.
Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins "Mehr Demokratie", hat sich
den Spendenaufruf angesehen: "Ich komme zu dem klaren Ergebnis, dass hier
kein rechtliches Problem vorliegt." Das Bezirksverwaltungsgesetz sehe
lediglich vor, dass BVV-Fraktionen nicht für ein Bürgerbegehren spenden
dürften und dass die Geldspenden gesondert auf einem Konto zu verwalten
seien. "Meines Erachtens bedeutet das nicht, dass man hierfür ein eigenes
Konto braucht. Außerdem wird gezielt dazu aufgerufen, unter dem Stichwort
,Stoppt K21' zu spenden", sagte Efler.
13 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Fischer
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