# taz.de -- Protest gegen Umbau der Kastanienallee: Auf die Straße nur zum Flanieren
> Der Bürgerentscheid über den Straßenumbau stockt. Die erhoffte Abstimmung
> am Tag der Abgeordnetenhauswahl ist schon nicht mehr möglich.
(IMG) Bild: Dagegen sein reicht nicht. Die Gegner des Straßen-Umbaus kommen nicht richtig in die Gänge.
Die erhoffte Bürgerbewegung ist es dann nicht geworden. Anfang Mai waren
die Aktivisten der Initiative "Stoppt K21" noch siegesgewiss in ihr
Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg
gestartet. Bis Ende des Monats habe man die für einen Bürgerentscheid
benötigten knapp 9.000 Unterschriften von wahlberechtigten Pankowern sicher
zusammen, hieß es damals. Nun, fast drei Monate später, vermeldet
Initiativen-Mitglied Matthias Aberle einen aktuellen Stand von 5.500
Unterschriften. Das Ziel, frühzeitig alle für einen Bürgerentscheid nötigen
Unterschriften zusammenzuhaben, um diesen zeitgleich mit den Wahlen im
September abzuhalten, ist damit verpasst.
"Das Bezirksamt braucht vier Wochen, um die Gültigkeit der Unterschriften
zu prüfen, und dann noch ausreichend Zeit, um einen Bürgerentscheid
vorzubereiten", sagt Pankows grüner Stadtrat für Öffentliche Ordnung,
Jens-Holger Kirchner. Bis 18. September sei das nicht möglich: "Der Zug ist
abgefahren."
Seit Jahren schon läuft die Diskussion über den Umbau der Straße. Durch die
Sanierung der Gehwege, den Bau von Parkbuchten und das Einrichten einer
Radspur soll sie barrierefrei und verkehrssicherer werden. Doch Gegner
dieser Maßnahmen fürchten um das von der Ramschigkeit lebende Flair der
Kastanienallee und ihre Qualitäten als Flaniermeile. Nach diversen
Vermittlungsversuchen hat der Bezirk im April mit den Bauarbeiten begonnen.
Kurz darauf starteten die Umbaugegner von "Stoppt K21" das Bürgerbegehren.
Dessen Erfolg ist mit dem Verpassen des Etappenziels "Bürgerentscheid zur
Wahl" zwar noch nicht entschieden, denn die Abgabefrist der Unterschriften
beim Bezirksamt endet erst am 3. November, doch reizt die Initiative diesen
Zeitrahmen aus, rechnet Kirchner nicht mit einem Bürgerentscheid vor März
2012. Schon bis Ende dieses Jahres aber soll der Umbau der Kastanienallee
in dem Abschnitt zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße bereits
abgeschlossen sein, sagt der Stadtrat. So kann es passieren, dass die
Pankower im Frühjahr nächsten Jahres über einen Umbau abstimmen können, der
bereits zu einem großen Teil gelaufen ist.
Bedenken, von denen sich die Initiative nicht abschrecken lässt. "Wir
sammeln eifrig weiter", sagt Aberle. Zuletzt habe man den Einsatz noch
einmal hochgeschraubt und die Unterschriftenlisten als Wurfsendung in allen
Briefkästen rund um die Kastanienallee verteilt. Zudem sei für Anfang
September noch einmal ein Aktionstag geplant. "Wir bekommen die
Unterschriften zusammen, und wenn der Bürgerentscheid erst im März kommt,
dann ist das halt so." Des Erfolges ist sich Aberle weiterhin sicher. "Es
ist der Bezirk, für den es letztendlich teuer wird, wenn er jetzt trotzdem
weiterbaut."
Unerwarteten Rückenwind gab es für die Gegner des Umbaus in der vergangenen
Woche durch ein Positionspapier des Verkehrsplaners Joachim Seiler. Als
Anwohner der Kastanienallee hat er ohne Auftrag von einer der beiden Seiten
die Straße einer Art Stresstest unterzogen - mit dem Ergebnis, dass das
Radfahren dort nach der Sanierung wesentlich gefährlicher zu werden droht
als vorher. So führe der Umbau dazu, dass Autos und Trams künftig mit Tempo
50 statt wie bisher mit Tempo 30 unterwegs wären, sagt Seiler.
Zudem seien der geplante Schutzstreifen für Fahrradfahrer sowie der Plan,
den Radweg über die neuen Haltestellenkaps der Tram zu leiten, nicht für
Straßen mit einem so hohen Verkehrsaufkommen geeignet. Das Ziel, die
Verkehrssicherheit zu erhöhen, würde somit verpasst. "Ich empfehle, die
Baumaßnahmen einzustellen und die Pläne noch einmal auf Sicherheit zu
prüfen", sagt Seiler.
Beim Bezirksamt reagiert man auf diese Einschätzung gelassen. "Natürlich
würde Tempo 50 die Straße gefährlicher machen, daher sind wir im Bezirk ja
auch für Tempo 30", sagt Stadtrat Kirchner. Die Entscheidung darüber liege
aber beim Senat. Dieser sei auch gemeinsam mit der BVG für die Planung der
Haltestellenkaps zuständig, die in Berlin Standard seien. Die Überlastung
der Schutzstreifen könne er nur umgehen, indem er sie breiter mache, was
aber zulasten des Bürgersteigs ginge. "Das will die Initiative ja auch
nicht", sagt Kirchner. Was dem Positionspapier Seilers fehle, seien
konstruktive Vorschläge, wie man die vermeintlichen Missstände ändern
könne. "Von guten Ideen lasse ich mich immer gerne überzeugen, nur fehlen
die leider hier."
24 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Juliane Wiedemeier
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