# taz.de -- Kommentar Gericht lässt Kastanienallee-Demo zu: Tuten und Blasen in der Demokratie
       
       > Die Polizei will in der Demo gegen den Kastanienallee-Umbau keine
       > politische Veranstaltung erkennen, weil da auch Musik geplant ist.
       > Dahinter steckt ein irrsinniges Konzept.
       
 (IMG) Bild: Viele Leute, wenig Unterschriften: Aktionstag auf der Kastanienallee am 14. Mai.
       
       Die Polizei hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Diesen Eindruck
       verbreitet die Versammlungsbehörde mit ihrer Entscheidung zum Aktionstag
       auf der Kastanienallee. Da will eine Bürgerinitiative auf die Straße gehen.
       Sie protestiert seit Monaten gegen den vom Bezirk geplanten Umbau. Sie hat
       ein Bürgerbegehren eingeleitet, das gerade erst vom Senat als zulässig
       gewertet wurde. Und was meint die Polizei? Das könne keine politische
       Demonstration sein, weil auf der Bühne auch Musik gespielt werde.
       
       Zum Glück hat das Verwaltungsgericht den Irrsinn im Handeln der Polizei
       bereits als solchen erkannt. Man könnte das Ganze als berlintypische Posse
       abtun. Doch bei der Falschbewertung der Kastanienallee-Demo handelt es sich
       nicht um den Fehler eines trotteligen Behördenmitarbeiters. Dahinter steckt
       Konzept.
       
       Seit zehn Jahren schon versucht die Polizei, Demonstrationsveranstaltern
       vorzuschreiben, wie viel Inhalt sie liefern müssen. Sie stellt tatsächlich
       Beamte mit Stoppuhren an die Bühnen, um die Länge der Redebeiträge zu
       messen. Und keineswegs nur bei spleenig erscheinenden Tanzparaden.
       
       Sicherlich mag es Grenzfälle geben. Aber die Rechtsprechung ist eindeutig:
       Im Zweifelsfall muss das hohe Gut der Versammlungsfreiheit überwiegen.
       Entweder hat die Polizei also mutwillig gegen höchstrichterliche Vorgaben
       verstoßen. Oder sie hatte tatsächlich keinerlei Zweifel, dass die
       Kastanienallee-Demo unpolitisch ist. Dann aber hat sie nicht nur von Tuten
       und Blasen, sondern auch von den Grundlagen der Demokratie keine Ahnung.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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