# taz.de -- Deutschlands Afrikapolitik: Jetzt mit Konzept
       
       > Erstmals hat die Bundesregierung ein Konzept für ihre Afrikapolitik
       > erarbeitet. Es nimmt einen optimistischen Blick auf den Kontinent ein.
       
 (IMG) Bild: Akzentverschiebung in der Afrikapolitik: Außenminister Guido Westerwelle.
       
       BERLIN taz | Nach jahrelanger Arbeit hat die deutsche Bundesregierung
       gestern erstmals ein Afrikakonzept vorgelegt. In Nachfolge des
       Lateinamerikakonzeptes von 2010 dient das 35seitige Dokument, das
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit
       vorstellte, vor allem der besseren Abstimmung zwischen deutschen
       staatlichen Akteuren. "Die Bundesregierung will in ihrer Afrikapolitik
       einheitlicher agieren", verspricht das Konzept.
       
       Es ist ein sehr breit gefasster Rahmen, der die rasanten Veränderungen
       Afrikas zum Anlass nimmt, einen grundsätzlich optimistischen Blick
       einzunehmen. "Die Mehrheit der über eine Milliarde Afrikanerinnen und
       Afrikaner fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der
       Menschenrechte. Dies gilt aktuell nicht nur in den Ländern Nordafrikas,
       sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent", heißt es gleich zu
       Beginn.
       
       "In einer zunehmenden Zahl von afrikanischen Staaten übernehmen
       verantwortungsbewusste Regierungen die Führung und werden von einer aktiven
       Zivilgesellschaft kontrolliert... Afrika ist zudem mittlerweile selbst ein
       Akteur auf globaler Bühne". Weiter wird betont: "Deutsche und europäische
       Kooperation ist weit mehr als Entwicklungszusammenarbeit".
       
       Hinter solchen Feststellungen verbirgt sich eine Akzentverschiebung in der
       Bundesregierung seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition. Während
       bis 2009 die SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und unter
       Rot-Grün auch die grüne G8-Beauftragte des Bundeskanzleramtes, Uschi Eid,
       eine führende Rolle bei der deutschen Politik gegenüber Afrika
       beanspruchten, steht jetzt das Auswärtige Amt im Mittelpunkt - und dafür
       sorgt der erst am 1. November 2010 ernannte Afrika-Beauftragte Walter
       Lindner, früher Botschafter in Kenia und davor Sprecher des grünen
       Außenministers Joschka Fischer.
       
       ## Mühsam kaschierte Grabenkämpfe
       
       "Das Auswärtige Amt ist für die Kohärenz deutscher Vorhaben in Afrika und
       das geschlossene Auftreten in internationalen Organisationen zuständig",
       stellt das Konzept überraschend deutlich klar. Die Grabenkämpfe, die diese
       Formulierung nur mühsam kaschiert, waren einer von mehreren Gründen, warum
       das seit Jahren versprochene Konzept erst jetzt fertig wurde.
       
       In der Praxis deutschen Regierungshandelns bedeutet das eine engere
       Verzahnung der zuständigen Ministerien unter Führung des Auswärtigen Amtes
       und eine "fortlaufende Kontrolle der Wirksamkeit und Effizienz der
       eingesetzten Mittel... Dies gilt insbesondere für die Mittel der
       Entwicklungspolitik." Im Umgang mit Afrika bedeutet es, Afrika nicht mehr
       als Sonderfall zu behandeln, sondern als ein normales Gegenüber, und das
       wird Afrikaner am Konzept am meisten freuen.
       
       "Afrika und Deutschland wollen als Partner auf Augenhöhe mit gemeinsamen
       Interessen und jenseits überholter Geber-Nehmer-Strukturen
       zusammenarbeiten", betont das Konzept. Auch die Neuerung, den Blick auf den
       gesamten afrikanischen Kontinent zu richten statt wie früher nur auf Afrika
       südlich der Sahara und damit nebenbei Nordafrikas Revolutionen als Teil
       eines gesamtafrikanischen Fortschritts zu würdigen, ermöglicht eine
       Politisierung der Afrikapolitik. "Die deutsche Politik dient der
       Verwirklichung der Menschenrechte", führt das Konzept aus. "Unsere Partner
       in Afirka sind dabei an erster Stelle jene Länder, die diese Werte teilen."
       
       Im Einzelnen heißt das die Förderung von Zivilgesellschaft und
       Rechtsstaatlichkeit. Eine weitere wichtige Dimension ist der klassische
       Wirtschaftsliberalismus, also die Förderung von Freihandel und
       Auslandsinvestitionen, von Rohstoffpartnerschaften und nachhaltigen
       Wachstums in Afrika. Quer durch alle Bereiche zieht sich "die Stärkung der
       afrikanischen Eigenverantwortung", auch im Bereich Frieden und Sicherheit.
       
       15 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
 (DIR) Dominic Johnson
       
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