# taz.de -- Deutscher Staatsbesuch in Israel: Westerwelle warnt vor Eskalation
       
       > Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel setzen auf eine
       > Verhandlungslösung im Nahen Osten. Ein Stillstand bei den
       > Friedensgesprächen sei fatal.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Ölberg: Westerwelle fordert Kompromissbereitschaft.
       
       JERUSALEM dpa/afp/dapd| Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer
       Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt, falls die Verhandlungen zwischen
       Israel und den Palästinensern nicht bald wieder aufgenommen werden. "Wir
       müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr
       gefährliche Sackgasse geraten", sagte er am Dienstag in Jerusalem.
       
       "Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet." Sprachlosigkeit und
       Stillstand der Verhandlungen könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen,
       sagte Westerwelle. "Die Sprachlosigkeit ist das Gefährlichste."
       
       Zusammen mit der Unsicherheit in der arabischen Welt könne im Nahen Osten
       sehr schnell "eine explosive Lage" entstehen, mahnte der Außenminister. Er
       rief beide Konfliktparteien dazu auf, einseitige Schritte zu vermeiden. Das
       gelte sowohl für den Siedlungsbau der Israelis als auch für die Absicht der
       Palästinenser, im September einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Das
       alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern."
       
       Westerwelle rief auch ausdrücklich den israelischen Ministerpräsidenten
       Benjamin Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine
       harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft
       auf. "Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber
       die Lage wird dadurch nicht besser."
       
       Westerwelle war am Montagabend zusammen mit Entwicklungsminister Dirk
       Niebel nach einem Kurzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi in
       Jerusalem eingetroffen. Die beiden Minister begannen ihren Besuch in Israel
       und den Palästinensergebieten am Dienstag auf dem Ölberg in Jerusalem. Der
       Außenminister wollte sich dort unter anderem einen Eindruck vom
       israelischen Siedlungsbau im von Israel annektierten Ostteil der Stadt
       verschaffen.
       
       Anschließend wollte er in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen
       Ministerpräsidenten Salam Fajad treffen. Am Nachmittag waren in Jerusalem
       Begegnungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
       Außenminister Avigdor Lieberman vorgesehen.
       
       Niebel will sich unterdessen im Gazastreifen ein Bild von
       deutsch-palästinensischen Entwicklungshilfeprojekten machen. Der
       Entwicklungsminister hat bei dem Besuch vor einer "vorzeitigen und
       einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September
       gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der
       Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im
       Deutschlandfunk. Allerdings sei eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig der
       einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.
       
       14 Jun 2011
       
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