# taz.de -- Zustimmung zum Atom-Kompromiss: Grüne beugen sich
       
       > Die Parteispitze der Grünen will dem Atomgesetz der Regierung nun doch
       > zustimmen. Auf einem Sonderparteitag soll auch die Basis noch überzeugt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Zustimmung mit Änderungswünschen: Noch sehen die Grünen Lücken im Atomkompromiss von Schwarz-Gelb.
       
       BERLIN dpa | Das wird der Basis nicht schmecken: Die Führung der Grünen
       will nach einem Zeitungsbericht ihre Partei für eine Zustimmung zum
       schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Darauf hätten sich die
       Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die
       Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer
       Telefonschaltkonferenz geeinigt, wie die Rheinische Post am Freitag unter
       Berufung auf Parteikreise berichtet. Eine entsprechende Position solle in
       dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden.
       
       Demnach sei das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die
       Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative". Ursprünglich
       hatten die Grünen das Enddatum 2017 anvisiert. Bereits im Vorfeld
       signalisierten die Grünen, zumindest der Atomnovelle zustimmen zu können.
       Für den Sonderparteitag zum Atomausstieg am 25. Juni wird ein hartes Ringen
       vorhergesagt. Dann wird über den Leitantrag abgestimmt.
       
       Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Auch
       RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in
       Hessen nicht wieder anfahren. Das teilte RWE am Donnerstagabend in Essen
       mit.
       
       Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate
       stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das
       das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Auch die
       anderen Kraftwerksbetreiber wollen den rechtlichen Schwebezustand bis zur
       Stilllegungsverfügung durch das neue Atomgesetz nicht zum Wiederanfahren
       ihrer Meiler nutzen.
       
       Nach Angaben der Rheinischen Post will die Grünen-Spitze nur das Atomgesetz
       als Kern der Energiewende der Regierungskoalition unterstützen. Den übrigen
       Gesetzen zur Energiewende soll im Fall von bestimmten Korrekturen
       zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der
       Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug.
       
       ## Auch die SPD zieht mit
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung
       seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. Auch die SPD lege
       dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. "Der
       Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg
       aus der Atomkraft", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse.
       
       Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt.
       Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land
       zu erschweren. "Das wäre fatal. Wir könnten eine wichtige Ressource nicht
       heben, weil alte Anlagen nicht durch leistungsfähigere ersetzt würden",
       sagte Steinmeier. "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
       
       17 Jun 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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