# taz.de -- Kommentar Grüne und Atomausstieg: Verweigerung bringt nichts
> Die Grünen können mit ihrer Zustimmung zur stufenweisen Abschaltung der
> AKWs kaum etwas verlieren. Aber sie können einiges gewinnen.
Für Sprecher der Anti-Atom-Bewegung ist die Sache klar: Mit ihrem "Ja" zum
Atomausstieg der Koalition verrät die Grünen-Spitze endgültig alle Ideale
der Partei, sie macht die Grünen unglaubwürdig und zum Büttel eines
schwarz-gelben Möchtegern-Ausstiegs.
Eine solche Sicht ist verständlich für Menschen, die teilweise seit
Jahrzehnten auf der Straße gegen diese hochgefährliche Energie kämpfen.
Doch der Leitantrag des Parteivorstands ist eben keine schlichte
Bestätigung der hastig zusammengezimmerten, schwarz-gelben Energiewende,
die Parteispitze hat ein differenziertes "Ja, aber" abgeliefert.
Es ist eine nüchterne und kühle Betrachtung dieses für die Grünen
hochemotionalen Themas. Und aus jeder Zeile scheint das Bemühen durch,
Schwarz-Gelb kein Gütesiegel zu verpassen, sondern Schwächen
herauszuarbeiten. Diese Haltung ist konsequent. Denn weder taktisch noch
inhaltlich könnten die Grünen mit einer Verweigerung gewinnen.
Die stufenweise Abschaltung der AKW kopiert 1:1 den Ausstieg von Rot-Grün,
die Grünen würden gegen ihre eigene Idee votieren. Ein Schnellausstieg bis
2017 mag sinnvoll und technisch machbar sein - ist aber nicht durchsetzbar.
Selbst wenn es 2013 für Rot-Grün reicht, würde die SPD die jetzt
ausstehende Einigung nie revidieren.
Die Grünen können also mit ihrer Zustimmung zu diesem Teil des
Gesetzespakets kaum etwas verlieren. Aber sie können einiges gewinnen.
Folgt die Basis der Parteispitze, zementieren die Grünen eine weltweit
einzigartige Entscheidung, sie stärken deren Unumkehrbarkeit, sie nehmen
Kanzlerin Merkel in Haftung.
Gleichzeitig markierten sie Positionen auf Feldern, auf denen in Zukunft
die Musik spielt: beim Ausbau neuer Energien und bei der Öffnung der
Endlagerfrage. So schmerzhaft der Kompromiss wäre - er würde sich lohnen.
17 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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