# taz.de -- Griechisches Sparpaket gebilligt: Randale in Athen
       
       > Mehrere hundert Verletzte in Athen. Während vor dem Parlament
       > Straßenkämpfe tobten, wurden drinnen die Gesetze zur Umsetzung des
       > Sparpakets durchgewunken.
       
 (IMG) Bild: Athen: Das Parlament hat der Umsetzung des Sparpaketes zugestimmt. Die gewaltätigen Proteste der griechischen Bevölkerung gehen unvermittelt weiter.
       
       ATHEN taz | Nach der grundsätzlichen Billigung des Sparpakets im
       griechischen Parlament haben die Abgeordneten am Donnerstag in Athen auch
       die Detailgesetze gebilligt, mit denen das Defizit im Haushalt reduziert
       werden soll.
       
       Auch am Tag danach wissen die meisten Griechen immer noch nicht genau, was
       nach der Verabschiedung des neuen Sparpakets durch das Parlament am
       Mittwoch auf sie zukommt. Aber sie haben schon eine böse Vorahnung: Jede
       griechische Familie wird auf weitere zehn Prozent ihres bereits gekürzten
       Jahreseinkommens wird verzichten müssen, schätzt die Athener Presse.
       
       Der Grundfreibetrag wird auf 8.000 Euro im Jahr herabgesetzt, Renten werden
       zusätzlich besteuert, die Verbrauchsteuer weiter erhöht. Freiberufler
       müssen erstmals eine Kopfsteuer von mindestens 300 Euro entrichten, und
       zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011, selbst dann, wenn sie in diesem Jahr
       kein Einkommen deklarieren. Weitere Sparmaßnahmen werden nicht
       ausgeschlossen, warnt Finanzminister Evangelos Venizelos.
       
       Bei der Verabschiedung des sogenannten Vollzugsgesetzes, das den
       drakonischen Sparkurs zu konkretisieren beginnt, erklärte sich der
       konservative Oppositionsführer Antonis Samaras erstmals bereit, im
       Parlament für einzelne Maßnahmen des Sparpakets zu stimmen. Samaras
       versteht dies als eine Geste des guten Willens gegenüber der
       sozialistischen Regierung und vor allem gegenüber Brüssel - ansonsten
       bleibt er bei der Ablehnung des Sparpakets.
       
       ## Atempause für Papandreou - mehr nicht
       
       Nach der Annahme des Sparpakets bekommt die Regierung Papandreou eine
       Atempause, bestenfalls bis zum Herbst. Viel länger kann auch Papandreou den
       Laden nicht zusammenhalten. Kein Mensch in Griechenland glaubt im Ernst,
       dass die Privatisierungen im Eiltempo politisch durchsetzbar sind. Alle
       zehn Tage einen Staatsbetrieb zum Spottpreis verkaufen - das gilt als
       praktisch undurchführbar.
       
       Während am Mittwoch die Volksvertreter debattierten, tobte direkt vor dem
       Parlament auf dem Athener Verfassungsplatz der Aufstand. Mehr als 500
       Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 30 Polizisten. Die zentrale
       U-Bahn-Station am Verfassungsplatz, einst ein Schmuckstück urbaner
       Architektur, ist verwüstet. Erstmals seit dem griechischen Bürgerkrieg in
       den vierziger Jahren musste ein Luxushotel unweit des Parlaments aus
       Sicherheitsgründen vorübergehend evakuiert werden.
       
       Eine gute Nachricht gab es dann doch für die Griechen am Mittwochabend:
       Nach einer dramatischen Sitzung beendeten die Gewerkschafter der
       staatlichen Elektrizitätswerke DEI vorerst ihre Streikaktionen, die seit
       einer Woche zu Stromengpässen und -ausfällen im ganzen Land führten.
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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