# taz.de -- Eurogruppe gewährt Griechenland Kredit: 12 Milliarden gegen die Pleite
       
       > Griechenland erhält einen Milliardenkredit der Europäer und des IWF. Die
       > Staatspleite ist zunächst abgewendet. Nun wird weiter am zweiten Notpaket
       > gearbeitet - bei dem die Banken wichtig werden.
       
 (IMG) Bild: Verbeugung Richtung EU? Giorgos Papandreou kann erst einmal aufatmen.
       
       BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die drohende Staatspleite in Griechenland ist
       vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstag einen neuen
       Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Das teilte die
       Eurogruppe in einer Erklärung mit.
       
       Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
       sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen
       auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen
       Mitte des Monats zahlungsunfähig. Insgesamt summieren sich die bisherigen
       Hilfen damit auf 65 Milliarden Euro. Der Rettungsplan von Europäern und IWF
       läuft seit Mai 2010.
       
       Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden
       kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den
       innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident
       Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der
       Tranche freigemacht.
       
       Nach Ansicht der Athener Regierung ist die internationale Glaubwürdigkeit
       des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an,
       dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und
       wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte der Athener
       Finanzminister Evangelos Venizelos in der Nacht zum Sonntag.
       
       ## Privatisierung muss beginnen
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Athener Regierung
       auf, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Nach Auszahlung der
       fünften Tranche müsse der nächste Schritt entschlossen gegangen werden. So
       müsse die Privatisierung umgehend beginnen.
       
       Die Arbeiten an einem neuen Hilfsprogramm gingen mit Hochdruck weiter. Dazu
       gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen freiwilligen und
       substanziellen Beitrag leisten werde. Schäuble: "Die Verabschiedung des
       neuen Programms kann dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst
       erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland
       erfolgt wie geplant."
       
       Die Minister verhandelten in einer Telefonkonferenz. Das neue Hilfspaket
       für Griechenland soll bis zu 120 Milliarden Euro betragen. Der Umfang und
       die Bedingungen zur Einbeziehung von Banken und Versicherungen in das neue
       Paket sollten in den "kommenden Wochen" festgelegt werden, hieß es in der
       Erklärung. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Laufzeitverlängerung
       ist kompliziert.
       
       Die 17 obersten Kassenhüter begrüßten die Annahme von Papandreous Sparplan
       von 78 Milliarden Euro im Athener Parlament. "Die Minister rufen alle
       politischen Parteien auf, die Grundlinien des Sparplans zu unterstützen
       (...)", heißt es in der Erklärung. Bisher sperrt sich die konservative
       Opposition in Athen. Die Minister forderten die Regierung auf, die
       Sparmaßnahmen und die Privatisierungsvorhaben umzusetzen. Sie kündigten
       eine "technische Hilfe" für Athener Behörden an.
       
       ## Europäischer Marshallplan für Athen
       
       Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland wollen sich mit 2
       Milliarden Euro an weiteren Hilfen beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen
       sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen
       Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere
       1,2 Milliarden Euro beisteuern. Der Beitrag anderer europäischer Banken und
       Versicherer ist dagegen noch offen.
       
       Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art
       europäischen Marshallplan. "Entscheidend ist, dass Europa stärker als
       bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu
       generieren." Hier lägen auch "beträchtliche Aufgaben und Chancen für die
       deutsche Wirtschaft." Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das
       Land ein langfristiges Investitionsprogramm.
       
       Durch die europäischen Hilfsmaßnahmen verlieren das hochverschuldete
       Griechenland nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
       vorübergehend einen Teil seiner Souveränität. "Die Souveränität der
       Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische
       Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Focus.
       
       ## "Man darf die Griechen nicht beleidigen"
       
       Für die anstehenden Privatisierungen benötige Athen eine Lösung nach dem
       Vorbild der deutschen Treuhandanstalt. Auch das griechische
       Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang". Juncker
       kündigte die Entsendung von Fachleuten aus den Euro-Ländern an. "Man darf
       die Griechen nicht beleidigen. Aber man muss ihnen helfen. Sie haben sich
       bereit erklärt, eine Expertise-Zufuhr aus der Euro-Zone anzunehmen."
       
       Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und "durch eigenes
       Verschulden" die Krise ausgelöst. "Und wenn man die jetzt wieder mit
       vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen,
       dass eine kollektive Antwort nötig ist", sagte Juncker. Er zeigte sich
       zugleich überzeugt davon, dass die Anstrengungen Erfolg haben.
       
       3 Jul 2011
       
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