# taz.de -- Handyüberwachung Dresden: Datenspur auf der Autobahn
       
       > Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
       > Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung unter
       > Busunternehmen für völlig unbedenklich.
       
 (IMG) Bild: Verdachtsunabhängige Massenerhebung: Der Sächsische Innenminister will von Busunternehmen umfangreiche Antworten.
       
       BERLIN taz | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat einen weiteren
       Fall einer [1][umstrittenen Massenermittlung] zum Demonstrationsgeschehen
       in Dresden offiziell bestätigt. Demnach hat die derzeit in der Kritik
       stehende polizeiliche Sonderkomission 19/2 nach den Demonstrationen von
       Dresden sämtliche Busunternehmen, die am 19. Februar Personen zum
       Demonstrationsgeschehen in Dresden befördert hatten, mit einem
       umfangreichen Fragebogen zu weitgehenden Auskünften über
       Demonstrationsteilnehmer aufgefordert.
       
       Das bestätigte Ulbig nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
       sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus Bartl (Linksfraktion). Mit dem
       Schreiben waren zahlreiche Unternehmen im Mai aufgefordert worden, konkrete
       Daten zu den Vetragsverhältnissen, zu Abfahrtsorten und Streckenführung, zu
       eingelegten Pausen sowie zu den beförderten Personengruppen zu übermitteln.
       Auch wurden die Unternehmen aufgefordert, Angaben zu Stangen, Fahnen und
       Transparenten zu machen, die ihre Gäste im Gepäck hatten.
       
       Am 19. Februar hatten in Dresden [2][Tausende aus einem breiten
       gesellschaftlichen Spektrum gegen einen Aufzug von Neonazis demonstriert].
       
       Einige der Unternehmen lieferten durchaus freizügig die angefragten
       Informationen. So übermittelte etwa die Rheinland Touristik aus Köln nach
       eigenen Angaben die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs sowie
       weitere Details an die Polizei. Andere Busunternehmen sehen sich von dem
       Schreiben dagegen unter Druck gesetzt.
       
       Jochen Pankoke, Geschäftsführer des Kölner Reiseunternehmens Auf Extratour
       Reisen sagte der taz: "Dass gezielt Busunternehmen in solchem Umfang in
       Ermittlungen eingebunden werden, ist uns völlig neu und hat eine für uns
       ungekannte Dimension." Das Schreiben lasse unklar, ob die angeschrieben
       Busfahrer als Zeugen oder Beschuldigte befragt würden. Viele seiner
       Kollegen würden sich daher gut überlegen, ob sie noch einmal zu einer
       solchen Großdemonstration fahren würden.
       
       Der sächsische Abgeordnete Klaus Bartl sieht in der "flächendeckenden und
       in rasterfahnnungsmäßiger Weise" durchgeführten Befragung einen
       "Bedrohungs- und Ausforschungseffekt", der künftig Menschen von der
       Teilnahme an Demonstrationen abhalten könne. Sachsens Innenminister Ulbig
       hält die Maßnahme dagegen vom "Grundsatz der freien Gestaltung des
       Ermittlungsverfahrens" gedeckt, wie es in der Antwort heißt: "Die
       Übermittlung dieser Daten an öffentliche Stellen und deren Nutzung ist zum
       Zwecke der Verfolgung von Straftaten zulässig und im vorliegenden Fall auch
       erforderlich."
       
       30 Jun 2011
       
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