# taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Westerwelle will wieder mitmachen
       
       > Beim Berliner Nato-Treffen müht sich das Auswärtige Amt um
       > Schadensbegrenzung. Deutschland könne an einem EU-Einsatz zum Schutz
       > humanitärer Hilfe in Libyen teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (li) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
       
       BERLIN taz | Zum Glück kennt die Diplomatensprache viele Arten,
       Streitigkeiten zu bemänteln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und
       seine Amtskollegen der Nato-Staaten bemühten bei ihrem Treffen in Berlin
       eine Formulierung, die manches verschweigt und doch vieles sagt.
       
       Mit Blick auf Deutschlands umstrittene Haltung im Umgang mit dem
       Libyen-Konflikt sagte Westerwelle am Freitag: "Es geht darum, dass wir ein
       gemeinsames Ziel haben. Und das gemeinsame Ziel im Bündnis lautet, dass
       Libyen eine friedliche und freiheitliche Zukunft braucht. Das bedeutet,
       dass natürlich dieser Diktator gehen muss."
       
       Vom gemeinsamen Ziel, das alle Nato-Länder teilten, hatte zuvor auch
       Frankreichs Außenminister Alain Juppé gesprochen. Damit versuchte
       Deutschlands wichtigster Verbündeter in Europa, dem viel kritisierten
       Westerwelle eine Brücke zu bauen.
       
       Berlin, sollte das heißen, sei im mächtigsten Militärbündnis der Welt nicht
       isoliert. Und das, obwohl Deutschland Gaddafis Abgang fordert, sich aber
       bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt und eine militärische
       Beteiligung ablehnt.
       
       Herausgestellt wurde das gemeinsame Ziel: Gaddafi soll gehen. Über den Weg
       dorthin sind sich Deutschland und seine Nato-Partner aber weiter uneins. Am
       Donnerstagabend erklärte Westerwelle in der ARD: "Wir beteiligen uns nicht
       an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die
       Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern." Zu humanitären
       Einsätzen sei Deutschland weiterhin bereit.
       
       Diese Bereitschaft soll es Deutschland ermöglichen, sein bei Nato und UN
       geschwundenes Ansehen zurückzugewinnen. Die Europäische Union beschloss am
       Donnerstagabend ein Einsatzkonzept für einen möglichen Militäreinsatz zum
       Schutz humanitärer Hilfe in Libyen. Deutschland könnte also unter EU-Flagge
       Soldaten nach Nordafrika schicken.
       
       Doch so weit ist es nicht. Voraussetzung für einen EU-Militäreinsatz ist
       eine Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Diese
       liegt bislang nicht vor. Die EU-Truppen könnten etwa Schiffe begleiten, die
       Hilfsgüter nach Libyen bringen.
       
       Westerwelle sprach sich zudem für wirtschaftliche Sanktionen gegen Libyen
       aus. "Wenn wir darüber reden, dass der Kampf für Freiheit einen langen Atem
       braucht, so ist es wichtig, dass die Sanktionen umfassend gelten."
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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