# taz.de -- Bekenntnis zur Zweistaatenlösung: Linkspartei erkennt Israel an
       
       > Der Bundesvorstand einigt sich auf einen Programmentwurf und bekennt sich
       > darin zum Existenzrecht Israels - als Reaktion auf
       > Antisemitismus-Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Die Linkspartei tritt jetzt für die Beilegung des Nahostkonflikts mit einer Zweistaatenlösung ein.
       
       BERLIN taz | Der Vorstand der Linkspartei hat sich nach monatelangen
       Debatten auf einen Entwurf fürs Parteiprogramm verständigt. "Der Entwurf
       ist ein sehr guter Kompromiss, der eine klare Grundaussage und ein
       deutliches, antikapitalistisches Profil hat", sagte Parteivizechefin Sahra
       Wagenknecht am Sonntag. Auch die Vizevorsitzende Katja Kipping lobte den
       Entwurf. Es handle sich um ein "breit diskutiertes, hart erarbeitetes
       Papier, das Kompromisse in zentralen Konfliktfeldern gefunden hat", sagte
       Kipping.
       
       Das 49-seitige Papier wurde am Samstagabend von dem Gremium mit gut 40
       Mitgliedern mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich zwei Vorstände
       stimmten dagegen, einer enthielt sich. Ein Parteitag im Oktober soll den
       Programmentwurf endgültig absegnen. Er legt die Linie der Linkspartei bei
       vielen Themen fest , und er formuliert als Ziel weiterhin ein anderes
       Gesellschaftssystem. Um eine Gesellschaft zu erreichen, "in der alle
       Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben", brauche man den
       demokratischen Sozialismus, heißt es in dem Papier.
       
       Als Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei hat der Vorstand
       nach taz-Informationen in letzter Minute beschlossen, ein klares Bekenntnis
       zum Existenzrecht Israels in dem Text zu verankern. Ebenfalls wurde mit
       breiter Mehrheit die Formulierung eingefügt, die Linkspartei trete für die
       Beilegung des Nahostkonflikts mit einer Zweistaatenlösung ein. Einen
       entsprechenden Änderungsantrag hatten die ParteichefInnen Gesine Lötzsch
       und Klaus Ernst eingebracht; er wurde mit großer Mehrheit angenommen.
       
       ## Landkarte ohne Israel
       
       "Ich finde es gut, dass die Haltung zu Israel jetzt klar im Entwurf
       festgehalten ist und breit mitgetragen wurde", sagte Kipping zu der Klausel
       im Geschichtsteil des Entwurfs. Auch Wagenknecht lobt die "Klarstellung"
       nach der öffentlichen Debatte. Im Programmentwurf stehe jetzt nur, was
       sowieso innerhalb der Linkspartei unstrittig sei, sagte Wagenknecht.
       
       In den vergangenen Wochen waren wiederholt Linkspartei-PolitikerInnen mit
       antiisraelischen Äußerungen und Aktionen aufgefallen. So distanzierte sich
       etwa der Landesverband Bremen nicht klar von einer Aktion, die zum Boykott
       israelischer Waren aufrief. Oder eine Bundestagsabgeordnete trug einen
       Schal mit einer Landkarte, auf der Israel nicht existierte. Fraktionschef
       Gregor Gysi hatte daraufhin in der Bundestagsfraktion vor drei Wochen einen
       Israelbeschluss durchgesetzt, wonach sich die Abgeordneten nicht an einem
       solchen Boykott, an der Gaza-Flottille oder an Initiativen für eine
       Einstaatenlösung - bei der Israelis und Palästinenser in einem Staat leben
       müssten - beteiligen würden.
       
       Bei der Diskussion über den Programmentwurf war besonders die
       symbolträchtige Präambel umstritten - die vier Seiten also, die zu Beginn
       das Selbstverständnis der Linkspartei umreißen. An drei Stellen einigte
       sich die Redaktionskommission nicht, die den Entwurf für die
       Vorstandssitzung vorbereitet hatte, zum Beispiel bei der Begründung, warum
       ein demokratischer Sozialismus nötig sei.
       
       ## Tonfall ist klassenkämpferisch
       
       Bei den Abstimmungen über die strittigen Formulierungen setzten sich die
       Parteilinken um Wagenknecht durch, die Präambel trägt auch nach dem
       Vorstandsbeschluss die Handschrift des ehemaligen Parteichefs Oskar
       Lafontaine. Der Tonfall ist klassenkämpferisch, Profitinteressen,
       Imperialismus und Militarismus werden gegeißelt.
       
       Kipping, die zur emanzipatorischen Linken gehört, hatte sich für
       Alternativen starkgemacht. In denen ist der Sound positiver: Das Vergnügen,
       zu lernen, das Glück, mitten im Leben zu stehen, müsse jedem offenstehen,
       heißt es etwa darin. Mit dem Programm wolle die Partei "einladen, gemeinsam
       für eine produktive und soziale Zukunft zu kämpfen".
       
       Beide werten die Entscheidung allenfalls als Stilfrage. "Die beschlossenen
       Sätze sind klarer und nicht so offen formuliert", sagte Wagenknecht.
       Inhaltlich unterschieden sich die Versionen "nur in Nuancen". Auch Kipping
       sieht "keine politische Brisanz" in der Formulierungsfrage. "Ich hätte den
       einladenden Gestus schöner gefunden. Aber das ist nicht
       kriegsentscheidend."
       
       3 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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