# taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Friedlich und grün
       
       > Für sozialökologischen Umbau hat die Linkspartei in Zukunft viel Platz:
       > Bis Oktober kann die Parteibasis noch am Programm mitdiskutieren. Die
       > wichtigsten Punkte.
       
 (IMG) Bild: Bleibt Kernthema: Linke protestiert gegen Niedriglöhne.
       
       BERLIN taz | Das Grundsatzprogramm der Linkspartei wird auf einem Parteitag
       in Erfurt Ende Oktober endgültig beschlossen, bis Anfang dieses Monats kann
       die Basis Änderungsvorschläge machen. Damit geht ein Prozess zu Ende, der
       im Dezember 2009 unter dem ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine begonnen
       wurde. Dies sind die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs:
       
       Regierungsbeteiligungen: Drei Haltelinien nennt der Programmentwurf. Die
       Linkspartei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, "die Kriege
       führt (…), die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau
       betreibt und deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes
       verschlechtert". Die letzte Formulierung ist neu. Bisher hatte die
       Linkspartei Stellenabbau im öffentlichen Dienst kategorisch abgelehnt. Weil
       dies angesichts der schrumpfenden Bevölkerung gerade in ostdeutschen
       Bundesländern nicht durchzuhalten war, griff man zur Formel der zu
       erhaltenden "Aufgabenerfüllung".
       
       Sozialökologischer Umbau: Diesem Thema räumt die Linkspartei viel Platz
       ein, wohl auch, um an den Erfolg der Grünen anzuknüpfen. Die Linke will
       etwa den Verbrauch fossiler Ressourcen um 90 Prozent reduzieren, ebenso
       stark soll der Ausstoß von Treibhausgas bis zur Mitte des Jahrhunderts
       sinken. Bis 2050 soll außerdem Deutschland seinen Strom zu 100 Prozent aus
       erneuerbaren Energien beziehen. Mit welchen Instrumenten all dies erreicht
       werden soll, ist in dem Papier allerdings nur vage beschrieben.
       
       Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Nach wie vor ist es das Kernthema der
       Partei. Die Linkspartei kämpft für einen existenzsichernden, gesetzlich
       vorgeschriebenen Mindestlohn, gegen Hartz IV, für eine armutsfeste Rente
       und für eine solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Neu
       ist, dass die Partei dem Thema "Zeit" breiten Raum gibt - die Entwicklung
       der Produktivkräfte "soll im Zeitwohlstand für alle münden", heißt es im
       Programmentwurf.
       
       Grundeinkommen: Im Kapitel zu sozialer Sicherheit wird explizit das
       bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, das in der Partei "kontrovers
       diskutiert" werde - ein Erfolg der emanzipatorischen Linken um Katja
       Kipping, die für dieses Konzept eintritt.
       
       4 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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