# taz.de -- Kommentar Linkspartei: Die Linken haben ein Problem
       
       > Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der
       > Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell
       > Politikunfähigkeit werden.
       
       Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es
       für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem
       Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das
       Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine
       Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert - so wie
       Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig
       halten würde, dies zu postulieren.
       
       Der Weltenlauf wird sich mit dem Vorstandsbeschluss der Linkspartei nicht
       weiter ändern. Reaktionen sind weder von der Knesset noch von der PLO zu
       erwarten. Es wird keine Presseerklärung Bibi Netanjahus geben, und keine
       E-Mail von Mahmud Abbas. Doch so lächerlich der Beschluss in seiner
       Außenwirkung auch sein mag, für die Linke ist er nicht ohne traurige
       Bedeutung. Denn die Partei steht in ihrem verquasten Umgang mit Israel in
       einer unseligen Tradition der deutschen Linken.
       
       Israel galt den Stalinisten schon bald nach seiner Gründung als
       imperialistischer Stachel im Fleisch vermeintlich fortschrittlich denkender
       arabischer Nationen. Entsprechend avancierte plumper Antizionismus zur
       Staatsdoktrin in der DDR. Juden, die sich daran nicht halten mochten, taten
       besser daran, Aufenthalt in Westdeutschland zu nehmen. Dort wiederum
       erwuchs bei einigen Linken aus der Solidarität mit den Palästinensern eine
       Ablehnung des jüdischen Staates bis zum Israel-Hass. Mit Antisemitismus
       habe das alles nichts zu tun, beteuern die verbliebenen Protagonisten bis
       heute. Im Gegenteil seien sie die wahren Freunde der Juden. Nur sehen das
       viele Juden unglücklicherweise ganz anders. Die Linkspartei hat diese
       abgestandene und unangenehm riechende ideologische Soße geerbt. Die
       quälenden Debatten der letzten Wochen in ihren Reihen sind ein Zeichen
       dafür, dass der interne Konflikt noch nicht überwunden ist.
       
       Der Beschluss des Vorstands ist ein Versuch, weitere Debatten in diese
       Richtung zu beenden. Ob er fruchtet, wird die Zukunft zeigen. Wenn nicht,
       kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden. Denn die
       prinzipielle Solidarität mit Israel ist - bei aller Kritik am Verhalten der
       israelischen Regierung - in Deutschland nicht ohne Grund Staatsdoktrin. Ja,
       das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der
       Linkspartei gibt es dagegen nicht.
       
       3 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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