# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Republikaner wollen Vorschriften kippen
       
       > Internetanbieter dürfen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Daten durch
       > ihre Netze geschickt werden - das nennt man Netzneutralität. Die
       > US-Republikaner wollen dies nun ändern.
       
 (IMG) Bild: Den Kabeln ist es egal, welche Daten durchgeleitet werden. Den Anbietern nicht.
       
       WASHINGTON/BERLIN dapd/taz | Die Republikaner versuchen die von der
       Kommunikationsbehörde (FCC) in den USA erlassenen Vorschriften zur
       sogenannten Netzneutralität über den Umweg des nächsten Haushalts wieder zu
       kippen. Sie setzten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Zusatz
       zum Haushaltsentwurf durch, der es der FCC untersagt, Regierungsgelder zur
       Durchsetzung der Vorschriften einzusetzen.
       
       Der Republikaner Steve Scalise sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die
       Vorschriften verhinderten Innovation und könnten Arbeitsplätze vernichten:
       "Wir denken, dass die FCC ihre Befugnisse überschreitet." Der demokratische
       Abgeordnete Edward Markey erwiderte, wer die Vorschriften abschaffe,
       verhindere Innovation.
       
       Die FCC-Vorschriften sehen vor, dass Breitbandanbieter keinen Einfluss
       darauf nehmen dürfen, welche Daten durch ihre Netze geschickt werden. So
       dürfen beispielsweise Telefonanbieter Online-Telefondienste wie Skype nicht
       benachteiligen, auch wenn das mit ihren eigenen geschäftlichen Interessen
       kollidiert. Das hatten die drei demokratischen FCC-Mitglieder im
       vergangenen Jahr gegen den Widerstand der beiden Republikaner in dem
       Gremium beschlossen.
       
       Ob sich die Umsetzung der Vorschriften über den Haushalt aufhalten lässt,
       ist unwahrscheinlich, da er auch vom Senat gebilligt werden muss, in dem
       die Demokraten die Mehrheit haben. Vor Gericht dürften es die Auflagen
       schwerer haben. So haben die Unternehmen Verizon Communications und Metro
       PCS Communications schon gegen die Vorschriften Klage eingereicht.
       
       22 Feb 2011
       
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