# taz.de -- Bund verzichtet auf echtes Klimagesetz: Röttgen scheitert an Schwarz-Gelb
> Letztes Jahr prüfte Umweltminister Röttgen die Möglichkeiten für ein
> verbindliches Klimaschutzgesetz. Daraus wird nichts – Politiker aus der
> Koalition wollten nicht.
(IMG) Bild: Röttgen muss sich nicht nur mit der rot-rot-grünen Opposition streiten, sondern auch noch mit CDU, FDP und CSU.
BERLIN epd/afp | Die schwarz-gelbe Koalition will in dieser Legislatur
offenbar kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Wie die Frankfurter
Rundschau am Dienstag berichtete, geht das aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass
die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80
Prozent gegenüber 1990 reduzieren", zitiert das Blatt die Regierung. Man
wolle das Ziel derzeit aber nicht verbindlich in einem Gesetz
festschreiben, wie es etwa Großbritannien getan hat und wie
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg es planen.
Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an
Unionsfraktion und FDP gescheitert. Damit bleibt es für ganz Deutschland
bei der unverbindlichen Absichtserklärung von 2007, die Emissionen bis 2020
um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
"Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte", sagte der klimapolitische
Sprecher der SPD, Frank Schwabe, der Frankfurter Rundschau. Dabei sei ein
verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz jetzt dringend nötig. Auch in der
Frage eines höheren Sparziels in der EU sei Schwarz-Gelb gespalten: "Der
Umweltminister ist für mehr Klimaschutz in der EU, der Wirtschaftsminister
dagegen, die Kanzlerin schweigt", kritisierte Schwabe. Dabei würde auch die
Wirtschaft durch Planungssicherheit von gesetzlich fixierten Zielen
profitieren. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn
bezeichnete den Verzicht der Regierung auf ein zentrales Klimaschutzgesetz
als "Armutszeugnis". Immer mehr europäische Staaten arbeiteten an eigenen
derartigen Gesetzen, erklärte die Umweltpolitikerin.
23 Aug 2011
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