# taz.de -- Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Die Union drängelt
       
       > Der Druck auf die Bundesjustizministerin wächst. Die Union legte nach -
       > und bekommt Hilfe von der SPD. Die wirft der Koalition Untätigkeit bei
       > der Vorratsdatenspeicherung vor.
       
 (IMG) Bild: "Wir werden auch nicht locker lassen": Die CDU verstärkt den Druck auf die FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
       
       BERLIN rtr | Die Union hat im [1][Streit um die Vorratsdatenspeicherung]
       den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) deutlich erhöht. "Die Justizministerin ist gefordert, einen
       EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten
       vorsieht," mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am
       Dienstag in Berlin.
       
       Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass die Vorstellungen der Ministerin
       nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie entsprächen. "Wir werden nicht
       lockerlassen, die Bundesjustizministerin zu ermahnen, dass sie hier ihrer
       Aufgabe als zuständige Ministerin auch gerecht wird." Der FDP warf sie
       zugleich vor, parteipolitische Ideologie über den Schutz der Bevölkerung
       vor terroristischen Anschlägen zu stellen.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte im vorigen Jahr die generelle
       Speicherung von Kommunikationsdaten gekippt. Eine Neuregelung steht bisher
       aus, weil sich Union und FDP nicht einigen können. Deutschland ist daher
       bereits in Verzug bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu dem Thema.
       
       ## Schützenhilfe für die Union auch aus der SPD
       
       Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter
       Altmaier, verlangte von den Liberalen ein Einlenken. "Es wäre ein
       einmaliger Vorgang, wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine solche
       EU-Richtlinie, die mit unserer Stimme zustande gekommen ist, umzusetzen",
       sagte Altmaier. Zugleich wies er dem Koalitionspartner die Verantwortung
       für die Verzögerung zu. "Ich vertraue darauf, dass die FDP eine freiheits-
       und rechtsstaatsliebende Partei ist." Es sei möglich einen "Korridor" zu
       finden, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der
       EU-Kommission voll berücksichtige.
       
       Bereits am Montag hatten führende Christdemokraten die FDP gedrängt, für
       eine Lösung bei der [2][umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten]
       zu sorgen. Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten
       generellen Voratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten
       ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die
       Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine
       bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden.
       Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen die Kommunikationsdaten nur in
       konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen.
       
       Auch aus der SPD hatte die Union Schützenhilfe bekommen. Deren
       Innenpolitiker stellten sich am Montag gegen die Position von
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Handy- und
       Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung nur bei konkretem Verdacht
       nachträglich einfrieren zu lassen. "In der Sache ist das völlig
       untauglich", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nach
       Beratungen der SPD-Innenpolitiker von Bund und Ländern in Berlin. "Man kann
       nur einfrieren, was man hat." Wie die Union und die EU plädieren die
       SPD-Innenpolitiker für eine Speicherung über mehrere Monate unter strengen
       Auflagen. Sie halten laut Stegner drei bis vier Monate für ausreichend, die
       Union spricht von sechs Monaten.
       
       Es spreche sehr viel dafür, dass die Speicherung solcher Daten auf Vorrat
       auch ohne konkreten Verdacht zur Bekämpfung schwerster Straftaten
       erforderlich sei, sagte Stegner. Für diese Linie rechnet er auch auf dem
       SPD-Parteitag im Dezember mit einer Mehrheit, wenngleich Netzpolitiker und
       Juristen der Sozialdemokraten Bedenken haben. Die Innenpolitiker der SPD
       wollen dies aber mit Auflagen versehen. Ein Zugriff auf die gespeicherten
       Daten dürfe nur mit richterlicher Anordnung und nur bei schwersten
       Straftaten erlaubt werden, sagte Stegner. Es müsse genau festgelegt werden,
       welche Daten gespeichert würden: "Das Gesetz selbst muss extrem präzise
       diese Dinge regeln."
       
       5 Jul 2011
       
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