# taz.de -- EU-weite Verkehrsdatenbank: Keine Gefahr für Autosünder
       
       > Eine neue EU-Richtlinie zur Ahndung von Verkehrsdelikten wirkt eher
       > zahnlos. Die ursprüngliche Version wurde deutlich verwässert. Kritik
       > äußern nicht nur die Grünen und der ADAC.
       
 (IMG) Bild: Mailand: Ein italienischer Knöllchenverteiler bei der Arbeit.
       
       STRASSBURG/BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Das Europaparlament stimmte am Mittwoch
       in Straßburg für die Versendung von Strafzetteln über die Grenzen hinweg.
       Raser und Verkehrsrowdys können demnächst über einen EU-weiten zentralen
       Datenaustausch ausfindig gemacht werden. Dazu soll die zentrale Datenbank
       "Eucaris" geschaffen werden.
       
       Das Land, in dem der Verkehrssünder aufgefallen ist, kann dann auf Anfrage
       den entsrechenden Bußgeldbescheid weiterleiten. Die Neuregelung gilt nur
       für bestimmte Verkehrsdelikte - etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen,
       Alkohol und Drogen am Steuer, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
       Telefonieren mit Handy am Steuer oder das Überfahren einer roten Ampel.
       
       Die ursprünglich geplante Möglichkeit eines grenzüberschreitenden
       Mahnverfahrens wurde allerdings vorab vom Ministerrat aus der Vorlage
       gestrichen. Damit bleibt die Durchsetzung eines Mahnbescheids freiwillig
       und hängt weitgehend von den Entscheidungen der betroffenen Länder ab.
       
       Der Ministerrat muss die Richtlinie noch absegnen. Der Rat, in dem die 27
       EU-Staaten vertreten sind, habe den ursprünglichen Text verwässert,
       bedauerte die Berichterstatterin, die spanische Sozialistin Inés Ayala
       Sender. Damit beschränke sich die Neuregelung nun auf einen Datenaustausch
       zwischen den Mitgliedsländern. Zudem haben diese zwei Jahre Zeit, um die
       Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weiter abgeschwächt wird die
       Richtlinie durch Irland, Großbritannien und Dänemark.
       
       ## Abschreckender Effekt
       
       "Freifahrt für Raser", nennt deshalb der verkehrspolitische Sprecher der
       Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, die neue Bestimmung. "Von den
       vollmundigen Ankündigungen bleibt in der Realität nicht mehr als ein bloßer
       Informationsaustausch übrig." Er betonte weiter, dass sich vor allem "die
       Bundesregierung gegen eine effektive Strafverfolgung gewehrt" habe, da die
       über den Datenaustausch mögliche Halterhaftung gegen die deutsche
       Verfassung verstoße.
       
       Kritik kommt auch von der SPD im Europaparlament und dem ADAC. So läuft die
       Regelung nach Einschätzung des Autoclubs bei Trunkenheit am Steuer ins
       Leere, weil die Polizei alkoholisierte Fahrer direkt fassen muss, um
       Beweise zu erheben.
       
       Die Höhe der anvisierten Strafen entsprechen den Vorschriften des Landes,
       in dem die Verkehrsverstöße begangen wurden. Für deutsche Autofahrer könnte
       das teuer werden, denn im Ausland sind die Strafen oft deutlich höher als
       hierzulande. Um Datenschutzbestimmungen einzuhalten, sollen alle
       übermittelten persönlichen Daten nach Abschluss des Verfahrens gelöscht
       werden.
       
       Theoretisch können Falschparker und Raser bereits heute zur Zahlung von
       Strafzetteln aus anderen EU-Ländern gezwungen werden - sofern das Bußgeld
       mindestens 70 Euro beträgt. Bisher werden jedoch nur selten über EU-Grenzen
       hinweg Knöllchen versandt, weil der Aufwand für ausländische Behörden zu
       groß ist. Spätestens ab 2013 sollen sie dank der Neuregelung den
       betroffenen Fahrer zumindest leichter aufspüren können.
       
       "Wir wissen, dass ausländische Fahrer drei Mal häufiger gegen die Regeln
       verstoßen als einheimische Fahrer", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
       "Die neuen Regeln sollten nun einen abschreckenden Effekt haben und das
       Verhalten ändern." Ob das mit der neuen Richtlinie funktioniert ist,
       scheint aber eher unwahrscheinlich.
       
       6 Jul 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Autofahrer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues Punktesystem für Verkehrsünder: Daten von 150.000 Fahrern gelöscht
       
       Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft.
       Tausende Autofahrer können sich jetzt schon freuen.
       
 (DIR) Reform der Verkehrssünderdatei geplant: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 ... KO!
       
       Verkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Kartei reformieren: 8 statt
       18 Punkte reichen zum Führerscheinverlust, Vergehen werden dafür geringer
       und undifferenzierter bestraft.
       
 (DIR) Verstärkte Zollkontrollen beginnen: Willkommen in Dänemark
       
       Die Dänen haben mit ihren Zollkontrollen begonnen. Betroffene sind empört,
       die Zöllner beschwichtigen: Sie würden nicht mehr als drei Stunden täglich
       kontrollieren.
       
 (DIR) Zollkontrollen in Dänemark beginnen: Hundefutter im Kofferraum
       
       Der dänische Zoll kontrolliert als erste eine Höllanderin an der E 45 –
       unter strenger Beobachtung der Medien. Hessens Landesminister Hahn ruft zum
       Urlaubsboykott auf.
       
 (DIR) Gebrauchsanweisung neue Grenzkontrollen: Hilfe, die Zöllner kommen!
       
       Dänemark beginnt heute mit den verstärkten Grenzkontrollen - ein
       Zugeständnis an die Populisten im Parlament. Was erwartet Reisende?
       Antworten auf wichtige Fragen.
       
 (DIR) Investitionen in das Schienennetz: Deutschland hinkt hinterher
       
       In Deutschland fließt weitaus weniger Geld in den Ausbau der Bahn als in
       den Nachbarländern. Deutschland verpasse den Boom im Schienengüterverkehr,
       warnen Bahn-Lobbyisten.
       
 (DIR) Saudische Frauen am Steuer: Die Schwarzfahrerinnen
       
       Die "Saudi Women for Driving" widersetzen sich dem Fahrverbot. In
       Saudi-Arabien löst der Konflikt Grabenkämpfe im Königshaus aus. Die Frauen
       planen bereits weitere Aktionen.