# taz.de -- Kommentar Dänemarks Grenzkontrollen: Kampf um die Reisefreiheit
       
       > Im Streit über die neuen Grenzkontrollen wird ein Aspekt kaum betont. Die
       > Macht der dänischen Rechtspopulisten wird immer größer.
       
       Es geht nicht darum, wie viele Promille aller Reisenden an den
       deutsch-dänischen Grenzstationen gestoppt werden. Es geht um Symbolik. Das
       war der Dänischen Volkspartei sehr wohl bewusst, als sie ihren famosen
       Kuhhandel mit der dänischen Minderheitsregierung einging: die Zustimmung zu
       einer umstrittenen Rentenreform gegen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen.
       
       Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund der Machtfülle, die die
       Rechtspopulisten in den letzten zehn Jahren dänischer Politik errungen
       haben. Es ist selbstverständlich geworden, dass die Dänische Volkspartei
       für ihre Zustimmung auf anderen Politikfeldern mit einer weiteren
       Verschärfung auf dem "Einwanderungskonto" belohnt wird.
       
       So selbstverständlich, dass ursprünglich auch die oppositionellen
       Sozialdemokraten und Sozialisten den verschärften Grenzkontrollen zustimmen
       wollten - schließlich will man sich ja nicht ausgerechnet in einem Wahljahr
       "Laschheit" bei der Bekämpfung von "Illegalen" vorwerfen lassen. Große
       Gedanken darüber, was Brüssel oder Berlin denn zu den Kontrollen sagen
       könnten, schien man sich dabei nicht zu machen.
       
       Doch plötzlich ist aus der "üblichen" innenpolitischen Taktiererei eine
       europapolitische Frage geworden, die über Dänemark hinausweist. Einfach
       einen Rückzieher scheint Kopenhagen nicht machen zu wollen - auch wenn die
       meisten Experten die neuen Kontrollen als einigermaßen nutzlos einschätzen,
       um Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen zu verhindern.
       
       Einen Rückzieher bei ihrem Widerstand gegen die dänischen Verschärfungen
       dürfen sich nun aber auch Deutschland und die EU nicht leisten. Lässt man
       Dänemark das Schengen-Abkommen so eng auslegen, werden andere Länder dem
       folgen. Dann ist es mit der europäischen Reisefreiheit bald vorbei.
       
       5 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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