# taz.de -- Datenaffäre in Berlin: Polizei späht Liebig-Nachbarn aus
       
       > Die Polizei hat tagelang die Häuser rund ums Ex-Alternativhaus
       > Liebigstraße 14 überwacht - mittels einer in einer Grundschule
       > versteckter Kameras. Bezirkspolitiker sind empört.
       
 (IMG) Bild: An der Liebigstraße sind die Kameras verschwunden.
       
       Dass die einst besetzte "Liebig 14" im Friedrichshain weiter im Visier von
       Linken und Polizei ist, war bekannt. Zuletzt aber hatten die Beamten einen
       besonderen Blick für das im Februar geräumte Haus: Sie überwachten tagelang
       mit versteckten Kameras umliegende Häuser - von einer öffentlichen
       Grundschule aus. Bis die taz nachhakte.
       
       "Rein zufällig" habe man am Montag vier Kameras und einen Scheinwerfer in
       den Dachfenstern der benachbarten Justus-von-Liebig Grundschule entdeckt,
       erzählt ein Bewohner der Rigaer 94, eines alternativen Hausprojekts. Diese
       seien auf die Dächer des eigenen wie des Nachbarhauses gerichtet gewesen,
       "eindeutig" aber auch auf Wohnungen in den oberen Etagen. "Keine Ahnung,
       wie lange die Kameras da schon waren", so der Mann. Es sei "inakzeptabel",
       derart die Privatsphäre zu verletzen. "Hier werden alternative Lebensweisen
       mal wieder unter Generalverdacht gestellt."
       
       Nach der Räumung der "Liebig 14" hatte es wiederholt Anschläge auf das Haus
       gegeben, das momentan grundsaniert wird. Steine und Farbflaschen flogen. Im
       Mai deckten Unbekannte Teile des Dachs ab, verwüsteten den Dachstuhl,
       sägten Balken an und beschädigten Heizungsrohre. Vor vier Wochen wurde auf
       dem Dach sogar Feuer gelegt.
       
       Daraufhin plante die Polizei die Überwachungsmaßnahme von der benachbarten
       Justus-von-Liebig Grundschule aus. Laut Mitarbeitern des Bezirksschulamts
       ist die Polizei an sie herangetreten. Der Installation der Kameras wurde
       zugestimmt - solange keine Schüler oder Lehrer gefilmt würden. Als die taz
       am Donnerstag bei der Polizei nachfragt, die Wende: Die Kameras
       verschwinden. "Am Freitag waren sie plötzlich nicht mehr zu sehen", so der
       Anwohner.
       
       Die Polizei räumt die Videoüberwachung ein. "Nach einer Reihe von schweren
       Straftaten und weil weitere Straftaten zu befürchten waren, wurde der
       Einsatz angeordnet", so Sprecher Frank Millert. "Die Erfassung von
       Wohnbereichen war ausgeschlossen." Es befinde sich keine Polizeikamera mehr
       auf einem Gebäude in der Liebigstraße.
       
       Im Bezirk herrscht dennoch Empörung. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
       bezeichnet die Maßnahme als "datenschutzproblematische Überwachung des
       öffentlichen Raumes". Er sei darüber nicht informiert worden.
       
       Auch Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) verneint eine Kenntnis.
       "Offenbar wurde die Polizeianfrage nicht bis zu mir durchgereicht." Dies
       aber wäre notwendig gewesen. "Natürlich ist der Fall ein Politikum. Die
       politische Leitung des Bezirks hätte von der Polizei informiert werden
       müssen." Auch wenn die Brandstiftungen an der Liebig 14 nicht zu
       rechtfertigen seien, dürfe man "nicht einfach so Kameras im öffentlichen
       Raum installieren".
       
       Die Schule war wegen der Ferien nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
       Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Elternvertreterin an der Schule,
       bezeichnete die Vorgänge als "ungeheuerlichen Umgang mit unserer Schule"
       und "unerhörten Eingriff in Persönlichkeitsrechte". Sie werde bei Polizei
       und Innenverwaltung auf "volle Aufklärung drängen".
       
       Auch in der Rigaer 94 sind noch Fragen offen. "Einfach abbauen reicht
       nicht", so der Bewohner. "Wir wollen wissen, was da wirklich auf Band ist."
       
       8 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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