# taz.de -- Kreuzberg und Rechte: Pro Deutschland probierts noch mal
       
       > Die Anhänger der rechten Partei wollen erneut vor das Rathaus Kreuzberg
       > ziehen. Ende Juni war ihnen dort der Einlass verwehrt worden, Gegendemo
       > angekündigt.
       
 (IMG) Bild: Gegen rechts. Ende Juni kam Pro Deutschland nicht ins Rathaus
       
       Pro Deutschland probierts noch einmal: Nach dem gescheiterten Treffen Ende
       Juni im Rathaus Kreuzberg will sich die rechtspopulistische Partei am
       Donnerstag erneut zu einer Kundgebung vor dem Bezirksgebäude versammeln.
       Vereine rufen wieder zum Gegenprotest.
       
       "Denen gehts nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Diffamierung und
       Ausgrenzung", sagt Garip Bali vom migrationspolitischen Verein Allmende,
       der mit zu den Protesten aufruft. "Wir werden nicht zulassen, dass
       Rassismus hier salonfähig wird."
       
       Das islamfeindliche Pro Deutschland will sich um 14.30 Uhr mit 20 Anhängern
       vor dem Rathaus in der Yorckstraße treffen. Gegendemonstranten wollen sich
       eine Stunde zuvor versammeln. Im Rathaus trifft sich parallel der
       Bezirkswahlausschuss, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zur
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus zu beraten.
       Pro Deutschland fürchtet, dass der eigene Wahlantritt vom Bezirk abgelehnt
       wird. Die Kundgebung solle "den Ausschussmitgliedern ins demokratische
       Gewissen reden", so Spitzenkandidat Manfred Rouhs.
       
       Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) versicherte, die Listen und Unterschriften
       von Pro Deutschland so zu prüfen wie die der anderen Parteien. Dass sich
       die Zivilgesellschaft vor dem Haus gegen Rassismus positioniere, sei aber
       "erfreulich".
       
       Pro Deutschland tritt neben der NPD und der Partei "Die Freiheit" im
       Rechtsaußenspektrum zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Ein Treffen
       der Partei im Kreuzberger BVV-Saal am 30. Juni hatten Gegendemonstranten
       mit Blockaden friedlich verhindert. Daraufhin forderte Pro Deutschland
       Schadenersatz von 919,30 Euro und klagte gegen Bezirksbürgermeister Franz
       Schulz (Grüne), weil dieser die Blockaden unterstützt hatte. Auch die
       Polizei leitete von Amts wegen Ermittlungen gegen Schulz ein. Vorwurf:
       Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Schulz wies das zurück. Die
       Entscheidung, nicht zu räumen, sei zusammen mit der Polizei gefällt worden.
       
       20 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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