# taz.de -- Keine Parteienfinanzierung für NPD: Union will die Rechten wegsparen
> Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn
> zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger,
> als er denkt.
(IMG) Bild: NPD bald ohne Staats-Knete? Schön wär's!
BERLIN taz | Die Anschläge von Norwegen haben die Debatte über den
richtigen Umgang mit der rechtsextremen NPD neu entfacht. Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) widersprach Forderungen aus der SPD und
der Linkspartei nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Die Hürden sind zu
groß", sagte ein Sprecher Schünemanns der taz.
Ein "erfolgversprechenderer Weg" sei, die NPD von der staatlichen
Parteienfinanzierung abzuschneiden. "Wir müssen der NPD den staatlichen
Geldhahn zudrehen", hatte Schünemann zuvor der Neuen Osnabrücker Zeitung
gesagt. Damit werde die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland
"erheblich" geschwächt, prophezeite der Minister.
Die Idee ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 hat Schünemann, der auch
Sprecher der Unionsinnenminister ist, ein entsprechendes Gutachten bei dem
Hannoveraner Staatsrechtler Volker Epping in Auftrag gegeben. Der Professor
sollte klären, unter welchen Voraussetzungen der NPD staatliche Zuschüsse
vorenthalten werden können.
Volker schlug eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes vor.
Er vertrat die Auffassung, dass die Chancengleichheit der Parteien nicht
der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Artikels 79, Absatz 3 des
Grundgesetzes unterliege. Daher seien unter Berufung auf das Prinzip der
"wehrhaften Demokratie" Gesetzesänderungen möglich, die es erlaubten,
verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Parteienfinanzierung zu
verwehren. Die Hürden seien niedriger als für ein Parteiverbot.
"Die Verfassung sieht eine wehrhafte Demokratie vor, die nicht auch noch
ihre Feinde durch Steuergelder alimentierte", so Schünemann damals. Seitdem
befassen die Minister sich mit dem Ausschluss der NPD aus der
Parteienfinanzierung.
## "Hohe verfassungsrechtliche Hürden"
##
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sitzt derzeit der
Innenministerkonferenz vor. Wie der aktuelle Stand der Beratungen ist und
warum sich in all den Jahren augenscheinlich nichts getan hat, dazu will er
sich auf taz-Anfrage nicht äußern. Über seinen Sprecher lässt er lediglich
Folgendes mitteilen: Man müsse alles erwägen und diskutieren, was dazu
beiträgt, die NPD zu schwächen. Er verweist allerdings auf die "hohen
verfassungsrechtlichen Hürden", die auch einem Geldentzug entgegenstünden.
Schließlich müsste das Grundgesetz so geändert werden, dass es erlaubt,
dass eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei nicht mehr dem
Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. Der Parteienrechtler Martin Morlock
hält eine Verfassungsänderung wegen der NPD nicht nur für schwierig,
sondern auch für bedenklich. "Es ist kein guter Stil, wegen einer einzigen
Partei das Grundgesetz zu ändern", sagt der Professor an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der taz. "So geht man nicht mit der
Verfassung um."
Nicht einmal die CDU-Innenminister sind sich offenkundig einig, wie mit der
NPD umgegangen werden sollte. Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt etwa
will der NPD nicht den Geldhahn zudrehen, sondern sie verbieten. Das hatte
er bereits im Frühjahr angekündigt. Ein neu geschaffenes Referat in seinem
Haus prüfe zurzeit "ergebnisoffen" ein neues NPD-Verbotsverfahren, wie es
im Ministerium heißt.
## V-Leute in Führungspositionen
Man habe zudem die anderen Innenminister zu einer offenen
parteiübergreifenden Länderarbeitsgruppe eingeladen. Die Erfolgsaussichten
dürften gering sein: Über die Parteigrenzen hinweg stehen etliche
Innenminister einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot kritisch gegenüber.
Im Jahr 2003 war das Verbot gescheitert, weil V-Leute des
Verfassungsschutzes in Führungspositionen der NPD tätig waren.
Sollte die NPD kein Geld mehr vom Staat bekommen, träfe es sie hart. Laut
ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht hat die rechtsextreme Partei 2009 rund
1,19 Millionen Euro staatliche Mittel erhalten. Dennoch schloss sie das
Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro ab.
Die Finanznöte dürften sich noch verschlimmern. Im Mai hat das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die NPD rund
2,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen muss. Der Grund: Sie hatte für
2007 unter anderem zu geringe Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen
angegeben.
29 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) P. Beucker
(DIR) S. Erb
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